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Abgas-Skandal - Heil: Interessen der Diesel-Fahrer berücksichtigen

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"Deutschland muss Automobilland Nummer eins bleiben", betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF. Der Diesel-Gipfel am Mittwoch müsse einen Prozess einleiten, der auch die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Sie dürften nicht den Buckel für die Betrügereien des Managements hinhalten.

Viel Energie haben die Autokonzerne also darin gesteckt, den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß zu vertuschen. Dabei gibt es die technische Möglichkeit, eine saubere Diesel-Variante zu bauen. Doch das ist den Herstellern wohl zu teuer.

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Der Bund der Steuerzahler sprach sich entschieden gegen steuerfinanzierte Subventionen im Dieselskandal aus. "Jetzt auch noch eine Abwrackprämie für alte Diesel ins Fenster zu stellen, ist der absolut falsche Weg", sagte dessen Präsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk. Die Politik müsse der Autoindustrie stattdessen klarmachen, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal finanziell alleine zu tragen habe.

Seehofer: Kfz-Steuer für Diesel reduzieren

Es dürfe nicht sein, dass der Bürger doppelt zahlen müsse: einerseits mit gekauften Dieselautos und andererseits mit Steuergeldern. "Das lehne ich entschieden ab." Die Subventionen für Elektroautos hält Holznagel hingegen für richtig. Wo Wertschöpfung entstehe, sei das Geld gut investiert. Der Staat müsse aber auch immer wieder überprüfen, ob Subventionen auch wirkten, und den Zeitpunkt für einen Ausstieg finden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende Steuervergünstigungen für Dieselautos vorgeschlagen: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden", sagte er - und forderte zudem einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotor.

Maas: Union blockierte Gruppenklagen bisher

Seehofer hatte sich im ZDF-Sommerinterview auch offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der Union daraufhin einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor. Eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, "könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten".

Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen - insbesondere gegen große Konzerne.

Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit langem auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. "Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten (Seehofer) plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren."

Bericht: KBA wusste früh von Abgasmanipulation bei Porsche

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung schon seit längerem von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das Blatt beruft sich auf Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern, die ihm vorliege. So habe die dem Bundesverkehrsministerium zugeordnete Behörde schon vor einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für Diesel-Motoren arbeite. Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten (AGR) beim Porsche Macan sei "nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen", zitierte "Bild" aus der Ursprungsversion eines Prüfberichtes.

Im Endbericht habe es dann aber nur noch geheißen: "Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden." Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer wertet das als klares Indiz, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon im Frühjahr 2016 von der illegalen Abschalteinrichtung bei Porsche gewusst habe. Er sprach von Vertuschung.

Dobrindt hatte in der vergangenen Woche ein Zulassungsverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge von Porsche wegen einer unzulässigen Abgastechnik verfügt, verbunden mit einer Rückrufaktion. Es ging um den Porsche Geländewagen des Typs Cayenne mit Drei-Liter TDI-Motoren und der neuen Euro-6-Norm.

An diesem Mittwoch wollen sich Bundesregierung und Autoindustrie zu einem "Diesel-Gipfel" treffen, um über die nötigen Konsequenzen aus dem Abgasskandal und dem Verdacht eines Kartells der Hersteller zu beraten. Dobrindt appellierte in der "Bild am Sonntag" an die "verdammte Verantwortung" der Hersteller und forderte sie auf, "das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben".

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