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SPD-Generalsekretär - Klingbeil für Migrationspaket

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Das geplante Migrationspaket sieht unter anderem vor, der Polizei mehr Befugnisse zuzugestehen: Weniger Abschiebungen sollen scheitern. Der Bundestag stimmt heute darüber ab.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Archivbild
Kritik - auch aus den eigenen Reihen- weist Klingbeil zurück.
Quelle: Paul Zinken/dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigt das Migrationspaket gegen Kritik. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Horst Seehofer war gezwungen, seine Pläne deutlich zu entschärfen."

Der Bundestag stimmt heute über sieben Gesetzentwürfe zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, damit weniger Abschiebungen scheitern.

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