Sie sind hier:

Streit um die Grundrente - Klingbeil: "Wir sind bereit, uns zu bewegen"

Datum:

Bei dem umstrittenen Thema Grundrente hofft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine baldige Einigung mit der Union. "Wir sind bereit, uns zu bewegen", sagt er im ZDF.

Lars Klingbeil auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg
Lars Klingbeil auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg
Quelle: dpa

heute.de: Hat die SPD die Grundrente gefährdet, in dem sie den Koalitionsvertrag in punkto Bedürftigkeitsprüfung ignoriert hat?

Lars Klingbeil: Wir wollen etwas für die Menschen erreichen, für Millionen Menschen in diesem Land, die hart gearbeitet haben, die etwas geleistet haben für die Gesellschaft, die aber am Ende des Erwerbslebens feststellen, dass es nicht reicht, um in Würde alt zu werden. Für die wollen wir etwas verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, und jetzt suchen wir nach den besten Wegen. Klar ist aber, dass wir für viele etwas erreichen wollen, und dass wir kein Bürokratiemonster aufbauen wollen. Da sind wir in Gesprächen mit der Union und zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen.

heute.de: Ab welchem Moment waren Sie denn dann schlauer als damals, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages?

Klingbeil: Hubertus Heil hat als Minister Gespräche geführt, mit vielen Sozialverbänden, mit Betroffenen, auch in der Rentenpolitik, mit denen, die verantwortlich dafür sind, das alles zu organisieren. Die haben immer gesagt, wir müssen einen Weg finden, dass wir kein Bürokratiemonster aufbauen, dass man keine neue Superbehörde haben muss, dass man auch die Menschen nicht dazu zwingt, sich vor dem Staat quasi blank machen zu müssen und dann darum betteln zu müssen, die Grundrente zu bekommen.

Da hat er nach einem guten Weg gesucht. Den hat er gefunden und über den verhandeln wir jetzt mit der Union. Ich bin mir sicher, dass auch die Union will, dass wir Menschen sehr unbürokratisch und einfach die Möglichkeit geben, in Würde alt zu werden, und dass der Staat sie dabei unterstützt. Da kommen wir hoffentlich bald zu einem Ende.

heute.de: Ist es denn im Interesse der SPD, dass die Grundrente jetzt zur Schicksalsfrage über die GroKo geworden ist?

Klingbeil: Das ist ein wichtiges Thema für uns. Wir haben gesagt, wir wollen etwas tun für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die in Würde alt werden wollen. Das ist eines der großen Versprechen des Koalitionsvertrages und für die SPD schon eines der wichtigen Projekte, die wir in diesem Jahr noch umsetzen wollen. Und da hoffen wir, dass die Union jetzt aus der Blockadestellung rauskommt und dass wir zu einer Einigung kommen. Diese Gespräche werden jetzt geführt, und wenn es nach uns geht, dann müssen sie auch schnell abgeschlossen werden.

heute.de: Wie erleben Sie dieses Ringen innerhalb der Koalition bei diesem Thema?

Klingbeil: Das gehört ja dazu, dass man in einer Koalition redet, verhandelt, spricht. Ich höre, dass es konstruktive Gespräche sind, dass die harte Blockade aufgegeben wurde. Aber wenn es nach der SPD geht, müssen wir jetzt zu einer Einigung kommen.

heute.de: Es gibt Berechnungen, nach denen eine zielgenauere Grundrente mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, helfen könnte. Berücksichtigen Sie diese Gegenargumente oder ist die SPD ganz klar gegen die Bedürftigkeitsprüfung – und nur im Kompromissfall für die Einkommensprüfung?

Klingbeil: Wir sind ganz klar gegen Modelle, die eine riesige Bürokratie aufbauen. Wir sind ganz klar gegen Modelle, bei denen, wie die Union vorgeschlagen hat, gerade mal 150.000 Menschen davon profitieren. Wir sehen anhand der Zahlen, dass es mittlerweile Millionen Menschen gibt, die 35 Jahre gearbeitet haben, die Kinder groß gezogen haben, Angehörige gepflegt haben und die im Alter nicht genug haben. Für die wollen wir was machen. Wir sind da zu Verhandlungen bereit, wir sind in Verhandlungen. Wir sind bereit, uns zu bewegen. Aber klar ist: Es müssen ganz viele Menschen sein in diesem Land, die von der Grundrente profitieren – und es darf kein Bürokratiemonster sein.

heute.de: Bedauern Sie, dass das gesellschaftliche Großthema Altersarmut für parteipolitische und parteitaktische Zwecke benutzt wird?

Klingbeil: Es gehört in einer Regierung dazu, dass man verhandelt, dass man redet miteinander – und dass wir über die richtigen Wege reden, Altersarmut zu bekämpfen und eine Wertschätzung und Anerkennung zu finden für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Das ist erstmal vernünftig in einer Koalition, weil es auch den Menschen zeigt: Diese Regierung ringt darum, für sie den besten Weg zu finden.

heute.de: Bisher sind drei Regierungen Merkel mit ihren Rentenversprechen gescheitert. Es gab schon unterschiedliche Namen für die Grundrente, auch innerhalb der GroKo. Warum ist es so schwer, beim Thema Grundsicherung im Alter, eine Lösung zu finden?

Klingbeil: Ich nehme wahr, dass es vor allem so schwer ist, weil es große Widerstände in der Union gibt, von Teilen, die sagen, man muss in der Rentenpolitik gar nichts machen. Ich nehme wahr, dass es Teile der Union gibt, die von Geschenken sprechen. Das wird dann so bezeichnet. Uns geht es darum, Lebensleistung anzuerkennen. Es geht darum, etwas zu tun für Menschen, die hart gearbeitet haben. Das ist der grundsätzliche Widerspruch, den es gibt. Aber ich bin guter Dinge, dass wir dieses Mal zu einer Einigung kommen.

Das Interview führte Andrea Maurer.

Die Umfragewerte sinken immer weiter, es fehlt eine Parteiführung und in der GroKo ist die SPD dazu verdammt, Kompromisse einzugehen - zuletzt beim Klimapaket. Viele hatten inhaltlich mehr erwartet, zumal im Vorfeld auch mehr versprochen wurde. Und beim …

Beitragslänge:
3 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.