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Mitgliederentscheid zur GroKo - Klingbeil: Schulz keine Belastung für Votum

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In der SPD wächst der Unmut über Martin Schulz und dessen Wortbrüche. Doch Generalsekretär Klingbeil sieht in ihm keine Belastung für den anstehenden Mitgliederentscheid.

Martin Schulz auf einer Pressekonferenz am 7. Februar 2018 nach den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD
Wird Martin Schulz für das SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition zur Belastung? SPD-Generalsekretär Klingbeil sagt: "Nein." Quelle: dpa

Trotz SPD-internen Unmuts über den geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz auf den Posten des Außenministers sieht Generalsekretär Lars Klingbeil keine Gefahr für das Mitgliedervotum über die Große Koalition. "Nein", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob die Personalie zur Belastung dabei werde. Es gehe um Inhalte. "Wir haben ein gutes Ergebnis mit überzeugenden sozialdemokratischen Inhalten verhandelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das auch so sehen wird."

Zuvor hatte der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen."

Schulz' Konflikt mit Gabriel

An der Basis wächst die Kritik, da Schulz nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde niemals in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten. Schulz gibt nach mehreren Wortbrüchen, parteiinterner Kritik und gesunkenen Zustimmungswerten den Vorsitz an Andrea Nahles ab, will sich aber in das Amt des Außenministers retten, das bisher von Sigmar Gabriel ausgeübt wird. Außerdem hatte er stets betont, ihm gehe es nur um Inhalte, nicht um Posten. Den Bürgern ist das Herausdrängen Gabriels zudem schwer zu vermitteln, da dieser in Umfragen der beliebteste Politiker ist.

Noch-Außenminister Gabriel hat seiner Partei öffentlich Respektlosigkeit und Wortbruch vorgeworfen. Er muss voraussichtlich seinen Posten an Martin Schulz abtreten.

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Mit Spannung werden die sieben Regionalkonferenzen erwartet, bei denen Schulz und Nahles um die Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union werben wollen. Gibt es dort viel Unmut und zeichnet sich ab, dass auch wegen dieser Personalie das Ergebnis negativ ausfallen könnte, dürfte der Druck wachsen, den Personalplan noch einmal zu überdenken. Nach dem Entscheid, dessen Ergebnis am 4. März verkündet wird, soll Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen. Binnen drei Monaten muss dann ein Sonderparteitag sie zur ersten Parteichefin in der knapp 155-jährigen Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wählen.

Juso-Chef und GroKo-Gegner startet Kampagne

"Andrea Nahles wird dafür sorgen, dass die SPD in der Regierung sichtbar bleibt, und sie wird den Erneuerungsprozess vorantreiben", sagte Klingbeil der dpa. Sein Ziel sei eine stärkere Einbindung der Mitglieder, zum Beispiel durch Online-Themenforen, erläuterte Klingbeil, der ausgewiesener Digitalexperte ist und im Dezember zum neuen Parteimanager gewählt worden war. "Ich glaube, bisher hat kein Generalsekretär der SPD in seinen ersten acht Wochen so ein abwechslungsreiches Programm gehabt: zwei Parteitage, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen, jetzt noch ein Mitgliedervotum."

Mit einer Diskussionsveranstaltung in Leipzig startet Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag eine Kampagne, um für die Ablehnung der Großen Koalition zu werben. Er sei "fassungslos" darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nun allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, hatte er die jüngsten Entwicklungen kritisiert. Kühnert ist der Wortführer gegen eine erneute Koalition, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in Umfragen bundesweit zuletzt auf unter 20 Prozent gefallen sind.

SPD-Mitglieder stimmen bis 2. März ab

Der Entscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Ausgezählt wird ab dem 3. März in der SPD-Zentrale. Insgesamt können 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen. Die 2.300 im Ausland lebenden Mitglieder können online abstimmen.

Stimmt die Mehrheit mit Ja, könnte sich die seit 2005 amtierende Kanzlerin erneut zur Regierungschefin wählen lassen - damit würde die bisher längste Regierungsbildung der Bundesrepublik enden. 2013 hatten die SPD-Mitglieder mit 75,96 Prozent der Großen Koalition zugestimmt. Dieses Mal dürfe es sehr knapp werden.

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