SPD gibt GroKo eine Chance

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Parteitag nimmt Leitantrag an - SPD gibt GroKo eine Chance

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Ein "GroKo-Aus an Nikolaus" gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind vom Parteitag in Berlin zum ersten gemischten SPD-Führungsduo gewählt worden. Die beiden kündigten einen Linkskurs der Partei an.

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Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition, will aber mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen. Anschließend soll der Parteivorstand entscheiden, ob diese Themen im bestehenden Regierungsbündnis umsetzbar sind, entschied der SPD-Parteitag in Berlin. Damit folgten die Delegierten bei wenigen Gegenstimmen einem zuvor mühsam ausgehandelten Vorschlag des Parteivorstands, an dem auch die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mitgearbeitet hatten.

Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sei ein "Selbstzweck", heißt es in dem Antrag. Entscheidend seien die Inhalte. Unter anderem fordert die SPD, dass der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro angehoben wird - allerdings nicht sofort, sondern "perspektivisch". Außerdem will die SPD durchsetzen, dass der ab 2021 geplante Preis für das Treibhausgas Kohlendioxid angehoben wird.

SPD-Minister werben für GroKo

Die Sozialdemokraten verlangen auch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz. Dabei nennt der Antrag eine Schätzung von gut 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Diese Investitionen dürften nicht an "dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null" scheitern - gemeint ist, dass der Bund notfalls auch neue Schulden machen soll.

Keiner wählt eine Partei, die gar nicht regieren will.
Franziska Giffey, Familienministerin

Zuvor waren die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans mit großen Mehrheiten gewählt worden. Mehrere SPD-Minister warben eindringlich für den Verbleib der SPD in der Regierung. "Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir weitermachen", sagte Familienministerin Franziska Giffey vor den Delegierten. "Keiner wählt eine Partei, die gar nicht regieren will". Schon das ständige Überlegen, ob die SPD noch in der Koalition mitmachen wolle oder nicht, verspiele Vertrauen bei den Bürgern.

Finanzminister Olaf Scholz hob hervor, es sei in der Regierung "Großes geleistet worden von der SPD". Arbeitsminister Hubertus Heil mahnte: "Es wäre falsch, jetzt aus der Koalition rauszugehen, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben." Als "längerfristige Perspektive" warb er für eine sozialdemokratische Regierungsverantwortung nach der nächsten Wahl ohne CDU und CSU.

Antrag zu GroKo-Aus abgelehnt

Juso-Chef Kevin Kühnert, der bisher als Kritiker der GroKo aufgetreten war, stellte sich hinter den Leitantrag. Er sprach sich dafür aus, Gespräche mit der Union "tatsächlich offen" und ohne "Vorfestlegungen" zu führen. Schärfere Töne kamen von der früheren Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie verlangte einen "inhaltlichen Neuanfang", verbunden mit dem Abschied von der GroKo.

"Wir müssen raus aus dieser großen Koalition", forderte auch die Parteilinke Hilde Mattheis. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und weitere Delegierte verlangten ehrgeizigere Positionierungen um Klimaschutz. Ein Antrag von Parteilinken, sofort über ein Ende der Koalition zu entscheiden und den Leitantrag inhaltlich nachzuschärfen, fand aber keine Mehrheit.

Eine Analyse des Auftritts der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Parteitag lesen Sie hier.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Die Reden der neuen SPD-Chefs -
Heute soll’s mal gut sein
 

Die SPD hat zwei neue Vorsitzende, endlich. Der Applaus der knapp 600 Delegierten ist lang, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt sind. Alles in Butter? Noch nicht.

von Kristina Hofmann
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