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Pläne für die Bundeswehr - SPD: "Nicht viel Neues gehört"

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Auf viel Unterstützung der SPD kann Ministerin Kramp-Karrenbauer nicht setzen. Ihre Vorschläge für die Bundeswehr seien nicht neu und zu theoretisch, sagt Fritz Felgentreu im ZDF.

Die SPD reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Vorschläge. Bevor Verantwortung übernommen werden kann, müsse die Bundeswehr gestärkt werden, so Verteidigungspolitiker Felgentreu.

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heute.de: Wie überrascht waren Sie von der Rede?

Fritz Felgentreu: Ich finde es erst einmal gut, dass die Verteidigungsministerin mal ganz grundsätzlich solche Fragen erörtert. Sie bewegen uns ja alle und sind sicherlich auch für Studenten interessant. Inhaltlich habe ich nicht so viel Neues gehört. Frau Kramp-Karrenbauer knüpft an die Reden an, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 gehalten worden sind. Sie bestätigt noch einmal, was damals gesagt wurde und mündet in der Idee, einen Nationalen Sicherheitsrat aufzustellen. All diese Dinge sind in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden.

heute.de: Damals hat man auch schon gesagt, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, es sind aber keine Taten gefolgt. Das will Kramp-Karrenbauer jetzt angehen. Ist das so falsch?

Felgentreu: Es sind den Ankündigungen von damals viele Taten gefolgt. Wir haben in der Zwischenzeit ganz massiv die Fähigkeiten der Bundeswehr wieder auf ein höheres Niveau entwickelt. Wir haben seit 2014 den Verteidigungshaushalt um 40 Prozent aufgestockt, allein in diesem Jahr um zwölf Prozent. All das dient dazu, überhaupt wieder Handlungsspielräume für die Bundeswehr zu eröffnen. Man kann über diese Fragen ja nicht theoretisch reden.

heute.de: Wie meinen Sie das?

Felgentreu: Man kann nicht theoretisch sagen, wir wollen mehr Verantwortung übernehmen, wenn man die Fähigkeiten dazu gar nicht hat. Deswegen kann man die Frage immer nur konkret beantwortet: Wann wo wie mit wem? Um das überhaupt zu können, brauchen wir zunächst einmal eine Stärkung der Strukturen der Bundeswehr.

heute.de: Und mehr Geld, das hat Kramp-Karrenbauer heute auch gesagt: Bis 2031 soll der Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes wachsen. Geht da die SPD mit?

Felgentreu: Diese Koalition regiert das Land voraussichtlich bis 2021. Wir haben einen Plan, dass wir bis 2024 eine Nato-Quote von 1,5 Prozent erreichen wollen. Darüber hinaus heute nachzudenken, ist müßig. Wir wissen doch gar nicht, wer im Jahr 2030 das Land regiert. Die Fortsetzung über 2024 hinaus bleibt der nächsten Bundesregierung überlassen.

heute.de: Es ging heute auch um umfangreichere Mandate. Wären die mit der SPD zu machen?

Felgentreu: Über Mandate, wie sie inhaltlich ausgestattet sind, mit welchem Personal und welchen Auftrag, kann man nicht abstrakt sprechen, sondern immer nur konkret.  Man muss wissen: Was ist das Problem? Was wird als Lösung vorgeschlagen? Was kann der deutsche Beitrag dazu sein?

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert in einer Rede die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu "unserer strategischen Kultur".

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heute.de: Die Ministerin sprach heute von Mali. Dort halten die Franzosen für uns mit den Kopf hin.

Felgentreu: In Mali ist Deutschland an einem Mandat der Vereinten Nationen beteiligt. Das ist dazu da, die Einhaltung des Friedensvertrags zwischen der Regierung von Mali und den dortigen Rebellen zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Mandats leistet die Bundeswehr, was zu leisten ist. Die Franzosen sind noch mit einer anderen Operation in der Region unterwegs, der Operation Gazelle, was die Franzosen im Auftrag der eigenen Regierung machen. Daran können wir uns momentan gar nicht beteiligen.

heute.de: Es gab ja eine Reihen von Abstimmungsschwierigkeiten in jüngster Zeit in der Koalition. Gibt die Verteidigungsministerin jetzt wieder die Marschrichtung vor, und die SPD muss mit?

Felgentreu: In eine Koalition sollte man sich gemeinsam auf eine Marschrichtung einigen. Wir brauchen da niemanden, der einseitig eine vorgibt. Ich habe so ein bisschen den Verdacht, dass bei der Forderung nach einem Nationale Sicherheitsrat der Hintergedanke eine Rolle spielt, dass man auf diese Weise den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik vergrößern könnte. Denn einen echten Effektivitätsgewinn kann ich nicht erkennen.

heute.de: Warum?

Felgentreu: Die Aufgaben des Nationalen Sicherheitsrates liegen heute beim Bundeskanzleramt beziehungsweise beim Kanzleramtsminister. Er kann sich schon heute aus allen Richtungen zuarbeiten lassen. Was durch einen Sicherheitsrat eigentlich besser und stärker werden soll, sehe ich nicht so richtig. Es sei denn, das Bundesverteidigungsministerium mehr bei außenpolitischen Fragen mitreden zu lassen.

Das Interview führte Cornelia Schiemenz.

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