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AfD und FDP erwarten GroKo-Aus - So reagieren die Parteien auf das SPD-Votum

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Von Glückwünschen über "ich bin baff" bis hin zur Erwartung, das jetzt die Große Koalition zerbricht: Wie die anderen Parteien auf den Mitgliederentscheid der SPD reagieren.

Archiv: Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstag im Wind am 12.02.2019.
Wie geht es im Bundestag nach dem SPD-Votum für Esken und Walter-Borjans weiter?
Quelle: DPA

CDU

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ändert die Wahl der GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze nichts an der Grundlage der Bundesregierung. Ziemiak sagte am Samstag auf einer Veranstaltung in Iserlohn: "Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Dafür sei eine Grundlage geschaffen. "Und an dieser Grundlage hat sich durch die Entscheidung heute nichts geändert."

Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.

AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine "ehemalige Volkspartei im Niedergang", sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende auf dem Bundesparteitag in Braunschweig. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: "Ich wünsche mir Neuwahlen." Der "Krampf" der Großen Koalition müsse beendet werden.

FDP

Die FDP sieht die Sozialdemokraten gespalten wie nie. Der Linksruck der SPD und das Ende der Großen Koalition aus Union und SPD seien besiegelt, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können." FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte auf Twitter erstaunt auf das Ergebnis: "Ich bin völlig baff."

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte: "SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her."

Dieser Parteitag sei von dramatischer Bedeutung für die SPD, berichtet Theo Koll, ZDF-Korrespondent, aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.

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Linke

Linke-Parteichef Bernd Riexinger gratulierte der SPD zur Entscheidung der Parteibasis für die GroKo-Kritiker. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!", twitterte Riexinger.

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Grüne

Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnen Urwahl. "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit", hieß es in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

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