Heute soll’s mal gut sein

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Die Reden der neuen SPD-Chefs - Heute soll’s mal gut sein

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Die SPD hat zwei neue Vorsitzende, endlich. Der Applaus der knapp 600 Delegierten ist lang, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt sind. Alles in Butter? Noch nicht.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden auf dem Bundesparteitag der SPD offiziell zur neuen Doppelspitze gewählt. Beide hielten Plädoyers für alte sozialdemokratische Werte.

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Am Ende war der Applaus lange, Jubel gab es auch. Ansätze, den Applaus zu beenden, scheitern. Noch mal den Daumen nach oben, die Fäuste geballt, erleichtertes Lachen in die Runde. Die SPD hat nun eine Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Parteivorsitzenden, Nummer 16 und 17 in der Parteigeschichte. Ein bisschen schien es, dass der Jubel auch der Erleichterung galt, dass der monatelange Prozess der Vorsitzsuche nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun endlich vorbei ist.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag.

Parteitag im Liveblog -
SPD will Sozialstaat reformieren
 

Weg von Hartz IV, neues Konzept für den Sozialstaat, Dämpfer für Heiko Maas: Der SPD-Parteitag zum Nachlesen im Blog.

Dass die beiden mit einer Mehrheit der Delegierten gewählt wurden (75,9 Prozent für Esken, 89,2 für Walter-Borjans), hat natürlich mit dem gewonnenen Mitgliederentscheid zu tun. 114.995 Mitgliederstimmen in der Stichwahl waren ein Argument. An ihren Bewerbungsreden vor den knapp 600 Delegierten lag der Wahlgewinn vermutlich eher weniger.

Streicheln der sozialdemokratischen Seele

Dabei bemühten sich beide sehr, die sozialdemokratische Seele zu streicheln. Natürlich erwähnten beide, wie sehr sie von Willy Brandt beeindruckt und geprägt sind. Und natürlich gab es Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner Union, vor allem gegen CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Esken sagte, die SPD müsse wieder die Partei werden, die das Aufstiegsversprechen garantiert. Sie selbst sei Paketbotin gewesen, habe es bis in die Politik gebracht.

"Ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme", so Esken. Gerechte Löhne, Renten, ein Recht auf Weiterbildung - und das bedeute für sie auch: eine Abkehr oder Reform von Hartz IV. "Wir sind die Partei, die Hartz IV eingeführt hat. Wir sind auch die Partei, die Hartz IV überwindet."

Das dürfte vielen in der SPD gefallen, in der Union weniger. Auch dass sich auf einen Mindestlohn von "mindestens zwölf Euro" festlegt, könnte in der Koalition ein Problem werden. Denn das alles will die Union nicht. Esken sagte, sie sehe nach wie vor diese GroKo skeptisch. Aber die Koalition habe eine "realistische Chance auf Fortbestand". Von Nachverhandeln, von roten Linien, dass nämlich dieser Mindestlohn oder eine Hartz-IV-Reform Voraussetzungen dafür seien - das alles sagte sie nicht. Eher, dass die SPD den ökologischen und digitalen Wandel begleiten und an der Seite der Beschäftigten stehen wolle. "Wir sorgen dafür, dass es besser wird", versprach Esken. Wie genau, das bleibt an diesem Freitag in Berlin unklar.

"Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft." Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei zur Erneuerung und zur Abkehr von alten Fehlern aufgerufen. Sehen Sie hier ihre ganze Rede auf dem Parteitag.

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Schwarze Null, Schuldenbremse soll weg - vielleicht

Norbert Walter-Borjans nahm sich das Thema Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes künftig für die Bundeswehr zu verwenden, werde mit der SPD schwierig. "Ausrüstung ja, Aufrüstung nein", sagte Walter-Borjans. Sein zweites Thema: Verteilungsgerechtigkeit und Regulierung. "Nicht die Demokratie hat sich den Märkten unter zu ordnen, sondern die Märkte der Demokratie." Lange brauchte Walter-Borjans in seiner Bewerbungsrede, bis er auf sein Lieblingsthema kommt, das er im Wahlkampf ständig erwähnte: ein Investitionsprogramm.

Norbert Walter-Borjans stellt die Schwarze Null und auch die Schuldenbremse infrage. Sie seien falsch, wenn sie der Zukunft Deutschlands im Weg stünden, so der designierte Co-Vorsitzende der SPD auf dem Bundesparteitag.

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"Wir fordern ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen", so Walter-Borjans. Und: "Wenn die schwarze Null der Zukunft unserer Kinder entgegen steht, dann muss sie weg." Das gleiche gelte für die Schuldenbremse. Da jubelten die Delegierten im Saal. Der Union dürfte auch das nicht gefallen. Ob beides jedoch eine Bedingung für den Fortbestand der Koalition ist, bleibt offen. Ebenso wie beim dritten Thema: dem Klima.

Walter-Borjans findet, das Klimapaket der Bundesregierung könne nur ein Anfang sein. "Es bleibt ein Thema." Und er wolle sich nicht damit abfinden, dass die Generation, die bei Fridays for Future auch an diesem Freitag für Nachbesserungen und vor der Parteitagshalle demonstriert, sich der SPD entfremde. "Ich will das nicht." Was genau aber den Klimaschützern angeboten werden soll, auch das bleibt offen.

"Zu viele Egoshooter"

Dem Ergebnis schadet das nicht. Die Delegierten haben sich offensichtlich entschlossen, heute alles auf Neuanfang zu setzen. In der Aussprache zu den Bewerbungsreden gibt es keine große Kritik. Dass trotzdem nicht alles in Butter ist, zeigt eine Szene wie diese. Axel Schäfer, SPD-Urgestein aus Nordrhein-Westfalen, beschwert sich über den Ton, so generell untereinander: "Ich möchte Olaf Scholz kritisieren dürfen, ohne später dafür kritisiert zu werden." Dann geht er schnell vom Podium, keiner nimmt groß Notiz davon. Andere sind lauter, und sprechen offener von den Wunden der Partei.

Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die SPD auf, die partei-internen Streitigkeiten zu beenden. "Diese Partei muss für Geschlossenheit stehen." Außerdem wirbt er für die künftige Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau.

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Die SPD, kritisiert Generalsekretär Lars Kingbeil, habe "zu viele Egoshooter und Einzelkämpfer. Diese Partei braucht Teamgeist, keine Leute, die breitbeinig durch Berlin laufen." Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bekommt viel Beifall, als er die frühere Parteivorsitzende Andrea Nahles lobt. Vor allem, weil sie jetzt, wo sie nicht mehr im Amt ist, "keine Kommentare von der Seitenlinie gebe. Dafür bekommt Mützenich langen Applaus - und Sigmar Gabriel dürften die Ohren geklingelt haben. Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier rief ihren Genossen zu: "Ich will, dass wir nicht jeden Tag von Solidarität rumschwadronieren, sondern das auch leben."

Fünf statt drei Stellvertreter

Einen anderen Konflikt hatte die Partei schon vorher entschärft: Weil eine Kampfkandidatur zwischen Hubertus Heil und Kevin Kühnert drohte, soll es nun fünf Partei-Vize geben. Neben Klara Geywitz, die mit Olaf Scholz zusammen kandidiert hatte, Anke Rehlinger, nun auch Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein. Drei Frauen, zwei Männer - die Quote stimmt also. Dass man eigentlich den Vorstand verkleinern wollte, nun ja.

Einer hatte lange geschwiegen und versucht, Haltung zu bewahren: Olaf Scholz. Viele hatten gedacht, dass er heute die Glückwünsche zum Parteivorsitz entgegennimmt. Jetzt musste er zuschauen. Als es um die GroKo ging, sprach er dann doch. Kämpferisch, überhaupt nicht deprimiert. "Niemand außer uns", sagte Scholz, "stehen für Fairness und Gerechtigkeit." Falls jemand vergessen haben sollte, warum es die SPD noch braucht: Die Welt müsse besser gemacht werden, sagt Scholz: "Und wir wissen, wie das geht."

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