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Unmut in der Partei - SPD: Das Tief zieht nicht weiter

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Trotz Großer Koalition und erster Bewährungsprobe im Bundestag kommt die SPD nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Im ZDF-Politbarometer dümpelt sie weiter bei 20 Prozent. Es rumort.

Verwelkte Rose mit SPD-Plakette
Der SPD fehlt Frische - laut ZDF Politbarometer liegt sie weiterhin bei 20 Prozent.
Quelle: dpa

Eigentlich wollten Fraktions- und Parteichefin Nahles und ihr Vizekanzler Olaf Scholz mit guter Regierungsarbeit Vertrauen zurückgewinnen. Das Motto: Sacharbeit statt Springen über jedes Stöckchen, etwa wenn Dobrindt gegen eine Anti-Abschiebe-Industrie wettert. Die Einbringung des Bundeshaushalts sollte die SPD wieder in die Offensive bringen, sollte zeigen, was man für die Menschen bewegt: Milliarden für die Bildung, Entlastungen und sozialer Wohnungsbau sowie Verbesserungen für Arbeitnehmer und Mieter.

Doch stattdessen werden intern immer neue Fronten sichtbar. Laut ZDF-Politbarometer liegt die SPD weiterhin bei 20 Prozent, die jüngsten Umfragezahlen der ARD nennen sogar 17 Prozent. Das Institut gms zählt noch weniger mit 16 Prozent. Was wohl der geschasste Martin Schulz denken mag? Hieß es doch, dass es nach ihm nur aufwärts gehen könne.

Mehr Bürgernähe

Sicher, Umfragen sind Momentaufnahmen - aber es gibt eine gewaltige Diskrepanz zwischen den Funktionären und den klassischen SPD-Wählern. Die sind zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage oft näher bei der Union als bei der Parteispitze. "Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Man müsse jetzt die Fragen anpacken, "die den Menschen unter den Nägeln brennen". Dazu zählten etwa die Zukunft der Arbeit, Renten und innere Sicherheit.

Doch ein Blick über Berlin hinaus zeigt, dass sich die SPD-Krise eher verschärft. In der Herzkammer Nordrhein-Westfalen, wo man früher mal absolute Mehrheiten holte, liegt sie derzeit bei 22 Prozent. In Bayern und Baden-Württemberg zwischen 12 und 13 Prozent, in Berlin nun hinter Linken und CDU. Im Osten ist vielerorts die AfD längst an ihr vorbeigezogen. Ungeklärte Positionen gibt es zur Flüchtlingspolitik und auch bei der Frage, ob die Russland-Sanktionen nicht abgemildert werden sollen. Strittig ist auch, ob Hartz-IV reformiert werden müsste. Das verstärkt den Eindruck eines mitunter diffusen Kurses.

Kritik an Scholz

Auch Scholz zieht gerade Unmut auf sich. Zum Beispiel, weil der frühere Hamburger Bürgermeister im Bundestag die Ausgabenpläne recht defensiv, mit der Nüchternheit eines Buchhalters, vorstellte. "Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat", sagt etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. Der hatte vehement vor dem Gang in die Große Koalition gewarnt, da dann eine echte "linke" Erneuerung ausbleiben werde.

Und nachdem Nahles auf der Zugspitze noch mit Dobrindt einen Kuschelkurs gefahren war, schwenkte sie nun auch im Bundestag um, warf ihm vor, dem Land zu schaden. "Der Versuch, Opposition in der Regierung zu machen, scheitert immer", meint ein Unions-Politiker. Man könne die rechte AfD nur bekämpfen, wenn man geschlossen und geräuschlos regiere.

Spagat zwischen Disziplin und Lautstärke

Laut Kühnert muss die SPD den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber "lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen". Zur Nagelprobe wird etwa die Durchsetzung eines Rückkehrrechts von Beschäftigten auf eine Vollzeitstelle, die zum Beispiel zur Erziehung von Kindern, einige Zeit Teilzeit arbeiten. Dies soll aber erst ab Betrieben mit 45 Beschäftigten gelten. Und Kühnert fordert ein Hartbleiben bei der Abschaffung des Paragrafen 219 a - der Werbung für Abtreibungen bisher untersagt. Das sei ein "echter Prüfstein" für die Erneuerung und Abgrenzung zur Union.

Doch selbst wenn die SPD sich da durchsetzt: Sind das die Themen, die Millionen bewegen und am Ende Wähler zurückbringen? Nach einigen Wochen der Ruhe gärt es in der Partei. In Nordrhein-Westfalen ist mit Thomas Kutschaty ein erklärter Gegner der großen Koalition neuer Fraktionschef. 2019 beim Bundesparteitag der SPD könnte sogar über einen Abbruch der Koalition abgestimmt werden - auf Drängen der Partei gibt es im Vertrag eine Revisionsklausel.

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