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SPD-Brandenburg auf Kurssuche - Wundenlecken nach Woidkes Reform-Flop

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In Brandenburg ist die SPD mit ihrer Kreisgebietsreform krachend gescheitert - zu groß war der Widerstand in der Bevölkerung. Auf dem Landesparteitag steht eine Neuorientierung an.

Dietmar Woidke
Dietmar Woidke Quelle: dpa

"Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand." So fasst Rentner Karl-Heinz Schulz aus Seelow das Scheitern der brandenburgischen Landesregierung zusammen, die seit dem Mauerfall von der SPD geführt wird. Wie konnte eine Partei, die seit 26 Jahren jede Landtagswahl gewinnt, so am Volk vorbeiregieren?

Drei Jahre lang hatte sie mit dem linken Koalitionspartner stur die Kreisgebietsreform als zentrales Regierungsprojekt angepriesen, mit dem das Flächenland zukunftsfähig gemacht werden sollte. Es gibt auch gute Gründe dafür: demografischer Wandel, überschuldete Kommunen, uneffektive Kreisverwaltungen. Doch der Weg zur Lösung stimmte nicht.

Rund 130.000 Brandenburger dagegen

So wurde die Reform zum Desaster: Eine Volksinitiative mobilisierte fast 130.000 Brandenburger dagegen. Die CDU-Opposition im Landtag profilierte sich als Stimme des Volkes wie mit keinem anderen Thema sonst. Immer mehr Kommunalpolitiker übten entschieden Kritik.

Zum Einlenken führte erst ein Anhörungsmarathon im Landtag. Alle Landräte und Oberbürgermeister, egal welcher Partei sie angehören, argumentierten im Oktober dagegen, dass sich die Zahl der 14 Landkreise auf 11 reduziert und als einzige der vier kreisfreien Städte die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bleibt. Bei einer Betriebsbesichtigung in der Prignitz am 1. November musste Ministerpräsident Dietmar Woidke das Ende der geplanten Gebietsreform bekannt geben. Mit einem dramatischen Argument: Er sah den Zusammenhalt des Landes in Gefahr.

Popularität gesunken

Doch damit ist  der Regierungschef offensichtlich nicht aus dem Schneider. Das Vertrauen in ihn und seine Partei ist nachhaltig erschüttert. In Umfragen fiel die SPD, die die Landtagswahl 2014 mit fast 32 Prozent gewonnen hatte, auf 23 Prozent der Wählerstimmen. Die Koalition mit der Linken hätte keine Mehrheit. Vor allem die AfD profitiert: Sie wäre mit 20 Prozent drittstärkste Kraft. Auch Woidke selbst wird unpopulärer. Nur noch 54 Prozent der Brandenburger sind mit ihm zufrieden, es waren einmal 70 Prozent.

Auch in der Partei rumort es. Generalsekretärin Klara Geywitz, die sich vehement für die Kreisgebietsreform eingesetzt hatte, trat noch am 1. November zurück. Nachfolger wird der 33-jährige Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Der ehrgeizige Jurist ist in der Fraktion zuständig für demografischen Wandel, den Hauptgrund für die Kreisgebietsreform

Da die SPD-Gremien eine Frauenquote haben, muss Daniel Kurtz sein Amt als Parteivize abgeben. An seine Stelle tritt die Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner, der Vorstand sucht also die Nähe zu den Kommunen.

Diskussionen programmiert

Während diese Personalien auf dem Parteitag am Sonnabend in Potsdam voraussichtlich problemlos beschlossen werden, wird die inhaltliche Debatte wohl nicht so glatt über die Bühne gehen. Daran dürfte die Regierungserklärung von Dietmar Woidke am Dienstag im Landtag nur wenig ändern. Mit der hat der Regierungs- und Parteichef versucht, trotz seiner Niederlage Optimismus zu verbreiten und zu zeigen, dass die Brandenburger SPD wieder näher an die Menschen rückt.

Er setzt nun darauf, dass die Kreise freiwillig Ämter zusammenlegen und enger kooperieren. Die kreisfreien Städte sollen nun dennoch teilweise entschuldet werden - mit diesem Versprechen hatte der Politiker versucht, die Oberbürgermeister zu der Reform zu überreden. Vor allem sollen Gemeinden mehr Kompetenzen und mehr Geld bekommen. Außerdem versprach er, Familien zu entlasten, Kinder vor Armut zu schützen, Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken zu verstärken und das schnelle Internet und die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum auszubauen.

Ruhe in der Bevölkerung

Allerdings kann Woidke damit nicht vergessen machen: Das Prestigeprojekt der rot-roten Koalition war nicht nur schlecht kommuniziert, sondern auch handwerklich unzulänglich. Rechthaberei ist tief gefallen. Und dennoch: Trotz aller begründeten Kritik bleibt Woidke unangefochten Spitzenmann von Regierung und Partei. Denn ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Und das Volk, auf das man künftig wieder mehr hören will? Die Brandenburger sind erleichtert, dass ihre eigene Regierung mit der Reform gescheitert ist. Doch kaum jemand sieht darin einen Grund für einen Regierungswechsel. Nur 15 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus. Bis zur nächsten Landtagswahl 2019 bleibt Brandenburg also voraussichtlich SPD-Land.

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