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Personalie von der Leyen - Krach in der Koalition - mit Folgen?

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Die SPD ist empört, die Union mosert zurück: Die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sorgt für Krach in der Koalition. Nur im Kabinett ist's friedlich.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin der EU werden. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek schätzt ein, ob das EU-Parlament zustimmen wird.

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Diesmal nimmt sie die ganze Runde. Ursula von der Leyen geht durch den Kabinettssaal im Kanzleramt, schüttelt Hände, Küsschen rechts und links. Bevor wie jeden Mittwochmorgen das Bundeskabinett tagt, dürfen noch ein paar Minuten die Kameras dabei sein. Immer ein Spiegelbild innerkoalitionärer Befindlichkeiten. Wer in der Kritik steht, kommt spät, kurz vor der Kanzlerin, und setzt sich schnell auf seinen Platz. Wer zeigen will, wie gut es ihm doch geht, lächelt, scherzt, läuft - wie von der Leyen heute - einmal um den ganzen Tisch herum, Bilder für die Kameras sind garantiert.

Besonders ausführlich herzt die Verteidigungsministerin diesmal Familienministerin Franziska Giffey und Staatsekretärin Kerstin Griese, beide SPD. Und wird zurückgeherzt. Das ist erstaunlich. Die Sozialdemokraten sind auf von der Leyen gerade eigentlich nicht so gut zu sprechen.

"Daneben und inakzeptabel"

Dass durch die Nominierung der CDU-Ministerin zur EU-Kommissionspräsidentin der Sozialdemokrat Frans Timmermanns aus dem Rennen ist, sorgt in der SPD für mächtigen Ärger. Einer, der zwar kein Parteiamt mehr hat, ist besonders resolut: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt", sagt Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem "Spiegel", "ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen." Entweder die SPD blockiere von der Leyens Wechsel nach Brüssel, oder seine Partei müsse raus aus der Großen Koalition.

"Sich den Vorschlag Orbans und Salvinis aufdrücken zu lassen, ist nicht akzeptabel", so Katarina Barley, SPD, zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionsvorsitzende.

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So weit gehen andere nicht. Aber auch in den Fraktionen in Brüssel und Berlin ist der Unmut groß. "Das geht so nicht", sagt die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley im ZDF, die ihren Sessel im Justizministerium für den Wechsel nach Brüssel freigeräumt hatte. Sie werde im EU-Parlament nicht für von der Leyen stimmen, wenn sie sich Mitte Juli dort zur Wahl stellt. Als völlig "daneben und inakzeptabel" bezeichnet Parteivize Ralf Stegner die Personalie und das Aufgeben des Spitzenkandidatenprinzips. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert den Verlust von Glaubwürdigkeit: "Man kann nicht für Autonomie des Parlamentes kämpfen und dann so einknicken." Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert twittert: "Die @spdde lehnt daher #vonderleyen als Kommissionspräsidentin ab. Hier geht’s nicht um Dankbarkeit für blöd gelaufene Verhandlungen."

Merkwürdige Ruhe bei SPD-Ministern

So groß der Ärger in den Fraktionen ist, so merkwürdig ruhig sind die SPD-Minister in der Bundesregierung. Außenminister Heiko Maas, sonst nie um einen Tweet verlegen, fehlt heute bei der Kabinettssitzung, genauso wie Vize-Kanzler und Timmermans-Unterstützer Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil. Sie sind im Sommerurlaub. Auch sonst gibt es von ihnen zur Causa von der Leyen nichts Öffentliches. Die drei amtierenden SPD-Parteivorsitzenden teilen gestern Abend per Erklärung mit, dass auch sie das von der EU vorgeschlagene Personalpaket nicht unterstützen.

Dass keiner der drei Spitzenkandidaten, die zur EU-Wahl angetreten waren, zum Zuge kommt, "kann nicht überzeugen", heißt es da. Damit sei "der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt" worden. Genau das Gegenteil habe man sich aber im Koalitionsvertrag vorgenommen, was die amtierenden Parteichefs lange in ihrer Erklärung ausführen: Auf ein Europa der "Demokratie mit einem gestärkten Parlament" habe man sich verständigt, Europa solle "bürgernäher und transparenter" werden. So weit wie ihr Vorgänger Gabriel, dafür gleich die Koalition aufzukündigen, gehen die drei aber nicht.

Union mosert zurück

Der hatte kritisiert, die Nominierung von der Leyens hätte zuvor vom Kabinett beschlossen werden müssen. Regierungssprecher Steffen Seibert sieht das anders: Es sei Aufgabe des EU-Rates, einen Präsidenten zu bestimmen. Die Kommissare würden von den nationalen Regierungen benannt. Es sei nicht ihre Aufgabe, den Präsidenten zu nominieren. Das sei gestern mit 27 Stimmen und einer Enthaltung geschehen, nämlich die Deutschlands. "Weil die SPD sich nicht in der Lage sah, dem Vorschlag zuzustimmen", sagt Seibert, musste sich Kanzlerin Angela Merkel enthalten. So wie die Geschäftsordnung der Koalition es vorsieht. Bei den anderen beschlossenen Personalien, Christine Lagarde für die EZB-Bank zum Beispiel, hatte die SPD übrigens keine Einwände, Merkel konnte mitstimmen.

Mittlerweile mosert allerdings nicht nur die SPD. Auch die anderen Koalitionspartner tun es. Vor allem darüber, dass die SPD sich aufregt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält ihr vor, es habe kein Signal des Einlenkens von den Sozialdemokraten gegeben. "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands", sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Noch schärfer wird CSU-Parteichef Markus Söder: "Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt." Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. "Das ist eine echte Belastung für die Koalition."

Eine Belastung, die zumindest heute aber noch nicht im Kabinettssaal angekommen zu sein. Dort ging es um eine neue Kommission zur Bekämpfung der Fluchtursachen, um den Mietenbericht oder ein neues Gesetz zur Besoldung im öffentlichen Dienst. Die Nominierung von der Leyens, sagt Regierungssprecher Seibert, "war kein Thema in der Aussprache".

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