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Fünf-Punkte-Plan - Schulz: Verbindliche Quote für E-Autos in Europa

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In Politik und Gesellschaft hat der Diesel-Skandal zu einem Diskurs darüber geführt, ob Elektro-Autos der Heilsbringer für die Zukunft sein könnten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlägt nun eine verbindliche Quote für E-Autos in Europa vor.

Weil die Post keinen Autobauer fand, der ihr ein Elektrofahrzeug für den Zustellbetrieb liefert, baut sie seit 2014 einfach selbst einen Elektro-Transporter: den Streetscooter. Nun verdoppelt die Post die Produktion und verkauft an andere.

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Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem ZDF vorliegt.

Dieser Plan beinhaltet auch die Forderung nach einer zeitlich befristeten steuerlichen Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge, sprich Firmen- bzw. Dienstwägen. Damit will die SPD Unternehmen bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge unterstützen.

Die deutschen Autohersteller hatten in der vergangenen Woche beim Diesel-Gipfel in Berlin zugesagt, insgesamt fünf Millionen Diesel-Pkw der Euro-Normen 5 und 6 mit einem Softwareupdate nachzurüsten, um den Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten die Autobauer eine Umstiegsprämie für Besitzer älterer Diesel-Pkw ein.

Moderne Diesel kommen auch über EU-Norm

Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die "SZ" schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller". Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten".

Hendricks und Zypries auch für Elektro-Autos

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Quote für Elektroautos in Europa begrüßt. "Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird", sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte mit, eine E-Auto-Quote in der EU könnte den Druck auf die Hersteller erhöhen, "bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten." Bei einem zweiten Dieselgipfel im Herbst würden die Fortschritte bei den Autobauern überprüft, um den Druck aufrecht zu erhalten.

Den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug. "Wir können nicht auf den Sankt Nimmerleinstag warten, bis es tatsächlich europaweit eine Quote gibt. Wir brauchen ein klares Ende für den Verbrennungsmotor in Deutschland", sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im ZDF-Interview. "Martin Schulz muss sich entscheiden: Entweder wirklich emissionsfreie Mobilität, oder eben doch Festhalten an Altem", sagte sie weiter.

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