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SPD-Zukunftsplan - Schulz: "Deutschland kann mehr"

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will in den Wochen bis zur Bundestagswahl versuchen, Kanzlerin Merkel (CDU) in die Enge zu treiben. Während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr", sagte Schulz.

Die SPD will Besserverdiener stärker besteuern, dafür untere und mittlere Einkommen entlasten. "Ein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit", nennt Kanzlerkandidat Martin Schulz Steuer-Wahlprogramm seiner Partei. Nun müsse die Union nachlegen.

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Bei einer SPD-Konferenz in Berlin stellte der Parteichef einen 19-seitigen "Zukunftsplan für ein modernes Deutschland" vor. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt", sagte Schulz. "Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten. Wir wollen die Zukunft gestalten."

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.

Für Investitionsverpflichtung

Der SPD-Kanzlerkandidat will eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließt. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen", sagte Schulz bei der Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus.

Ein Aktionsprogramm soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, vor allem über Fördermittel für strukturschwache Regionen. Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine Investitionsallianz schmieden, damit diese die Herausforderungen der Digitalisierung besser meistern können.

Nationale Bildungsallianz nach Wahl schmieden

Auch der Staat soll sich nach den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare "leicht und unbürokratisch" abgewickelt werden können.

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen. Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er "in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt" schmieden, sagte Schulz.

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich etwa in der Bildungspolitik vor weitreichenden Reformen wegducke. "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen", betonte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in einem Großteil der 16 Bundesländer, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind.

Familien sollen bei Steuern entlastet werden

Außerdem verweist Schulz in dem Kernprogramm auf das Rentenkonzept seiner Partei, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent vorsieht. Bei den Steuern sollen vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims soll durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.

In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse. Die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können.

EU-Finanzplanung als Solidarpakt gestalten

Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten. EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.

Schulz bekräftigte seine Ablehnung des NATO-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, "dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen", heißt es in dem Kernprogramm.

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