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SPD-Zukunftsplan - Schulz sucht die Offensive

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Zehn-Punkte-Plan und Angriffe auf die Amtsinhaberin: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht mit einer Art Best-of des Wahlprogramms und einigen neuen Punkten die Offensive. Der Koalitionspartner und die Opposition reagieren verhalten.

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Zukunftsplan für Deutschland vorgestellt. Darin fokussiert er die Themen Investitionen, Gerechtigkeit und Europa. Das Thema der inneren Sicherheit taucht nur am Rande auf.

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Das Papier fasst im Wesentlichen das Wahlprogramm zusammen: Zehn Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief herauskommen. In dem am Sonntag vorgestellten "Zukunftsplan" fordert SPD-Chef Martin Schulz mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit. Einige Punkte wie eine Investitionspflicht des Staates indes sind neu.

Bildung: Schulz will Kleinstaaterei beenden

Schulz äußerte sich in seiner knapp 50 Minuten langen Rede im Berliner Willy-Brandt-Haus kämpferisch: "Auf der Grundlage dieser Ideen will ich Bundeskanzler werden", sagte der 61-Jährige über seinen Zukunftsplan. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt." Während Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke, versprach Schulz bei der Präsentation seiner "zehn Projekte für ein modernes Deutschland". "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen." Falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden. Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20.000 Euro für die Weiterbildung nutzen können.

In der Europapolitik griff der SPD-Kanzlerkandidat Amtsinhaberin Angela Merkel scharf an. Sie wolle erst nach der Wahl sagen, was sie mit Europa vorhabe: "Ich sage vor der Wahl, was ich vorhabe." Deutschland muss laut Schulz bereit sein, noch mehr Geld für Europa aufzubringen. Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen.

"In Europa Vertrauen verspielt"

EU-Länder wie Polen oder Ungarn müssten dem Zehn-Punkte-Plan zufolge "finanzielle Nachteile in Kauf nehmen", wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wer zum Beispiel einen ruinösen Steuerwettbewerb (...) betreibt, der verhält sich nicht solidarisch", sagte Schulz. Er wolle einen starken europäischen Haushalt. "Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Kanzler mein Veto einlegen."

Deutschland habe mit einer Politik des "Durchwurschtelns" und der Eigensinnigkeit in Europa zudem viel Vertrauen verspielt, so Schulz. Das Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität der Staaten untereinander sei verloren gegangen. Als Gründe dafür nannte Schulz auch die Entscheidung Merkels, "die Grenzen ohne jegliche Abstimmung" mit den europäischen Partnern zu öffnen, als diese heillos überfordert gewesen seien. Unter Federführung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei "die 13. Rentenkürzung in Griechenland durchgedrückt" worden, während er zugleich "dicke Zinsgewinne verbucht" habe.

Digitale Behördengänge

Ergänzend zum Wahlprogramm der SPD schlug Schulz eine Investitionspflicht des Staates vor. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht."

Schulz machte sich auch das Ziel eines sogenannten Deutschlandportals zu eigen, über das Bürger alle Verwaltungsgänge online erledigen können. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen abrufbar sein. Auf dieses Ziel hatten sich Bund und Länder bereits im vorigen Jahr verständigt.

Opposition: Und der Klimaschutz?

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs kritisierte den "Zukunftsplan" als unfinanzierbar. "Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung - ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Für Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht der Schulz-Plan auf tönernen Füßen: Die SPD lehne eine Vermögensteuer ab, um die Pläne zu finanzieren. Zudem sei die Partei in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem richtigen Signal, "um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen". Doch der Plan von Schulz sei viel zu wenig ambitioniert: Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich darin "keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden".

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