Die Union macht weiter Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Heil. Doch Finanzminister Scholz steht seinem Parteikollegen bei.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik der Union am Konzept zur Grundrente seiner Partei zurückgewiesen. Die SPD habe ein "gut durchdachtes Konzept" vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Unser Konzept für die Grundrente ist solide finanziert." Man müsse dafür nicht die Rentenkasse beeinträchtigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen.
Scholz verteidigte auch, dass die noch nicht existierende Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente herangezogen werde. "Wenn diese Steuer ab 2021 erhoben wird, stehen die Einnahmen dem Bundeshaushalt zur Verfügung", sagte Scholz.
Dass es sich bei seinem Konzept zur Grundrente um ein geschickt platziertes Wahlkampthema im Vorfeld der Europawahl handelt, weist Arbeitsminister Hubertus Heil im heute journal-Interview weit von sich:
- Heil: "Es geht um drei Millionen Menschen"
Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Konzept für die Grundrente geeinigt. Arbeitsminister Heil betont, es gehe nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache.
