Nach Ansicht von Ex-Außenminister Gabriel betreiben Union und seine Sozialdemokraten eine "Scheckbuch-Politik". Die Grundrente der SPD stuft er gar als unfair ein.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kritisch mit den SPD-Plänen für eine Grundrente ins Gericht gegangen. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die nicht mal zwischen Vollzeittätigkeit und Teilzeit unterscheiden will, dürfte langjährigen Beitragszahlern der Rentenversicherung unfair vorkommen", schreibt er im "Tagesspiegel".
In der Koalition pocht die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union will einen Aufschlag auf Minirenten an die Prüfung des tatsächlichen Bedarfs koppeln.
Auch den geplanten Berliner Mietendeckel sieht Gabriel kritisch, da dieses Vorhaben des rot-rot-grünen Senats wohlhabenderen Mietern in größeren Wohnungen reicherer Stadtteile mehr helfe als wohnungssuchenden jungen Familien. Gabriel nannte diese Beispiele, um deutlich zu machen, dass Union und SPD seiner Ansicht nach "Scheckbuch-Politik" betreiben. "Die Menschen wollen nicht mehr Geld, sondern Orientierung für morgen in einer unübersichtlichen Welt."
