"Union hat offenbar moralischen Kompass verloren"

Sie sind hier:

Kritik an Rüstungsexporten - "Union hat offenbar moralischen Kompass verloren"

Datum:

Die SPD kritisiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, dass sie Rüstungsexportregeln für europäische Projekte aufweichen möchte. Sie lasse sich vor den Karren der Industrie spannen.

Eurofighter Typhoon
Eurofighter Typhoon
Quelle: picture alliance / empics

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält für ihre Forderung nach Änderungen der deutschen Exportpolitik bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Kritik vom Koalitionspartner SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren.
SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler

Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. "Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren", so Hitschler. Udo Bullmann, Co-Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, sprach sich für gemeinsame europäische Exportstandards aus. "Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte", sagte Bullmann dem RND. "Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden, indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird", so Bullmann weiter.

Paris und London kritisieren deutsche Rüstungspolitik

Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Kramp-Karrenbauer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen." Anderenfalls würden "solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.