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Nach bayerischer Landtagswahl - SPD-Generalsekretär will neuen Regierungsstil

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"Wir brauchen in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil", sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil. Die Große Koalition habe Vertrauen verloren.

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD.
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD.
Quelle: Carsten Koall/dpa

"Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte Lars Klingbeil am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die Große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren, fügte er hinzu.

Zurückbesinnung auf "soziale Gerechtigkeit" gefordert

Die SPD war bei der Wahl in Bayern am Sonntag auf 9,7 Prozent abgestürzt, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen.

Die Sozialdemokraten müssten sich jetzt auf ihren "Markenkern" soziale Gerechtigkeit zurückbesinnen, mahnte Klingbeil. Es werde in den kommenden Jahren darum gehen, die "soziale Demokratie" zu verteidigen, "auch gegen die Widerstände, die da sind", sagte der Generalsekretär mit Verweis auf die AfD. Das Thema der Zukunft sei, wie sich der Sozialstaat im Zuge der Digitalisierung weiterentwickle, fügte er hinzu. Die SPD befinde sich derzeit in einer Umbruchphase.

GroKo "sehr stark belastet"

Auf die Regierungsarbeit angesprochen sagte Klingbeil, die Große Koalition sei "sehr stark belastet". Es habe sich als "schwierig" erwiesen, neben der Regierungsarbeit als Partei sichtbar zu bleiben. "Darum wird es jetzt um einen neuen Regierungsstil in der Koalition gehen", sagte der SPD-Politiker. "Wir liegen jetzt vor sehr entscheidenden Monaten in der großen Koalition."

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die Große Koalition deshalb am Scheideweg. "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses der "Rheinischen Post". Die Haltung der Jusos sei bekannt. Diese waren von Anfang an gegen das Regierungsbündnis. Was nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. "Das versteht kein Mensch." Auf Floskeln, dass man jetzt "gründlich analysieren müsse" oder der "Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei", habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt im Morgenmagazin auf die Frage, ob die Große Koalition in Bund halten werde: "Ich habe den Eindruck, beide Partner sind schwach und jetzt nochmal geschwächt. Dann hält man sich eher aneinander fest." Sie wolle, dass man sich dort besinne "und eine anständige Regierungspolitik" mache.

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