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Große Koalition - Rentendebatte: SPD legt nach

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Der Koalitionspartner sagt Nein - die SPD hält gleichwohl an einem festgeschriebenen Rentenniveau fest. Parteivize Stegner fordert dazu höhere Steuern für Gutverdiener.

Kaum aus der Sommerpause zurück, kommt es in der Großen Koalition wieder zu Streit: Die Vorschläge der SPD zum Thema Rente stoßen in der Union auf Widerstand.

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Die SPD lässt beim Thema Renten nicht locker: SPD-Vize Ralf Stegner forderte höhere Steuern für Gutverdiener, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. Die großen Vermögen kämen in Deutschland "zu gut weg", das müsse sich ändern, sagte Stegner der "Welt". Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen dürfe "noch steigen". Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. Diejenigen, die sehr viel Geld hätten, profitierten von stabilen sozialen Verhältnissen, sagte der SPD-Politiker.

"Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren. "Dass die Union jetzt sagt, darüber darf man nicht reden, macht mich fassungslos", so der Spitzenkandidat der Hessen-SPD. "Dahinter steht die Angst, Zukunftsfragen auch wirklich anzupacken."

Seehofer: Sachverständige abwarten

Hintergrund ist der Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Er drohte CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf, sollte die Absicherung nicht in Angriff genommen werden. In der Union wird das wegen der hohen Kosten allerdings abgelehnt.

Über die Zukunft der Rente diskutiere derzeit eine Rentenkommission, die Vorschläge machen solle, wie es insbesondere nach 2030 mit der Rente weitergehen solle, sagte CSU-Chef Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview. "Ich würde den Sachverständigen nicht vorgreifen", mahnte er. Kanzlerin Angela Merkel forderte die SPD auf, sie möge "bitte keine Unsicherheit schüren". Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen, sagte die CDU-Chefin in der ARD. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten.

FDP: Verzweiflungstat

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies den Vorstoß des SPD-Finanzministers ebenfalls zurück. "Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind", sagte er der "Rheinischen Post". "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen."

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