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SPD macht Druck auf Altmaier - Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

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Deutschland steht beim Klimaschutz unter Druck. Erneuerbare Energien sollen noch schneller kommen. Doch ein Streit in der Regierung könnte das verhindern.

Eine Solaranlage mit Photovoltaik-Elementen vor einem Windrad.
Eine Solaranlage mit Photovoltaik-Elementen vor einem Windrad. Quelle: Ingo Wagner/dpa

Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag seien Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen." Er fördere klimapolitisch den Stillstand.

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