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Regierungsbildung - Doch GroKo? SPD für Gespräche mit Union

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Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag doch für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen - mit einer großen Mehrheit.

Am Ende gibt es eine Mehrheit: Die SPD wird mit der Union über eine neue Regierung reden. Ob daraus eine GroKo wird oder eine Tolerierung - das ist offen. Einfach fällt den Delegierten der Entschluss nicht. 91 der 600 beim Bundesparteitag der SPD wollen in der Debatte vorher etwas dazu sagen. Das dauert Stunden. Aussprache zur Reden des Parteivorsitzenden heißt das offiziell auf der Tagesordnung. Um das, worüber Martin Schulz vorher mehr als eine Stunde gesprochen hat, geht es aber nur am Rande.

Um Inhalt geht es nicht

Um seine Vorstellung zur Bildungs- oder Europapolitik, die so engagiert ist, dass mancher twittert: So eine Rede hätte man gerne im Wahlkampf gehört. Aber um Inhalt geht es nicht. Alles dreht sich an diesem Nachmittag um die Frage, ob man nun mit der Union über eine neue Bundesregierung spricht, obwohl man noch vor wenigen Tagen beschlossen hat, dass man genau das auf gar keinen Fall will. „Ergebnisoffen“ soll nun mit der Union verhandelt werden, so steht es im Leitantrag des Parteivorstandes. Doch genau das glauben nicht alle

Es geht um die Frage, ob man nun mit der Union über eine neue Bundesregierung spricht, obwohl man noch vor wenigen Tagen beschlossen hat, dass man genau das auf gar keinen Fall will. "Ergebnisoffen2 soll mit der Union verhandelt werden, so steht es im Leitantrag des Parteivorstandes. Doch genau das glauben nicht alle.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Ins Gesicht, sagt Andrea Nahles, die Fraktionschefin im Bundestag, würden viele Delegierte ihr sagen: "Wir glauben euch nicht." Ob beide Parteien wieder eine Regierung bilden können, sagt Nahles, wisse sie "wirklich" nicht. Das könnt ihr glauben oder nicht. Ihr könnt Vertrauen haben oder nicht." Dass sie ergebnisoffen ins Gespräch gehen werde, "das verspreche ich euch". Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, versicherte den Delegierten, "dass wir niemanden über den Tisch ziehen".

Sehen Sie die Rede von SPD-Parteichef Martin Schulz beim Bundesparteitag in Berlin bei uns in voller Länge.

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Vertrauensbildende Maßnahmen werden diesmal nicht von der Union, wie nach dem Glyphosat-Eklat, sondern von der eigenen Partei gefordert. Das Votum eines Sonderparteitags zum Beispiel verlangt Mike Groschek, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, bevor man von den ersten Gesprächen in echte Koalitionsverhandlungen mit der Union geht. Das findet eine Mehrheit. Ursprünglich sollten nur der Parteikonvent, also ohne die Basis, darüber entscheiden. Groscheck findet das nötig, weil die SPD seit Jahren nicht mehr richtig über Grundsatzfragen diskutiert habe, das sei doch das eigentlich Problem, sagt iGroschek. „Wir haben eine Groko mitten unter uns.“

Wie tief das Misstrauen ist, zeigt sich auch zwischen dem Parteivorstand und der Jugendorganisation, den Jusos. Sie trommeln seit Tagen gegen eine mögliche Neuauflage einer Groko. Juso-Chef Kevin Kühnert beklagt eine "tiefe Vertrauenskrise" zwischen Parteibasis und Parteispitze. Vielleicht müsse man sich mal ehrlich machen und darüber diskutieren, dass es nach der Wahl mit schlechtem Ergebnis eben nicht den besten Wahlkampf und das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt gegeben habe. Die Erneuerung der SPD sei nur in der Opposition möglich. "Wir haben ein Interesse daran, dass noch etwas übrig bleibt von dem Laden", sagt Kühnert. Dafür bekommt er viel Applaus, nicht nur von den Jusos. Auch Ältere klatschen, als Anika Klose sagt: "Die Partei in dieser Verfassung in die Koalition zu schicken, ist politischer Selbstmord."

Risse im Lager der Befürworter

Etwa genauso stark wie das Lager der Opposition-Befürworter sind die, die für Gespräche mit der Union sind. Aber auch in diesem Lager zeigen sich Risse. "Ich warne vor einer Duldung, das ist eine Illusion", sagt Gesine Schwan, die zweimal für die SPD als Bundespräsidentin kandidierte. Dann sei man in Regierungshandeln eingebunden, ohne selbst gestalten zu können. "Ich bin nicht deiner Meinung, liebe Gesine", sagt Dreyer, die sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist. Zwar können sie auch die Jusos verstehen, aber, "lieber Kevin", seit dem Ende der Jamaika-Sondierungen habe sich die Lage nun einmal geändert. Deswegen solle man nun "in Ruhe" die Gespräche aufnehmen und dann entscheiden, wie es weiter geht.

Auch Olaf Scholz, der in jüngster Zeit eher auf Distanz zu Schulz ging, stellte sich nun hinter den Kurs des Parteichefs. "Wir können uns nicht einfach davon stehlen", so Schulz. Es sei richtig gewesen, nach der Wahlniederlage den Gang in die Opposition zu beschließen. Nun müsse man "alles sorgfältig prüfen und dann entscheiden". Und Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender in Hessen, beschwört die Parole: "Ergebnisoffen ist kein Zwischenschritt zur Großen Koalition."

Der Weg ist das Ziel

Axel Schäfer hat die meiste Erfahrung. Seit 40 Jahren ist er Delegierter bei Bundesparteitagen. Er weiß, dass die Wahlniederlagen der Sozialdemokraten lange Wurzeln haben. Die Hartz-IV-Gesetze seien ein Fehler gewesen, die Absage an Rot-Rot-Grün auch. Man merkt ihm an, dass ihm noch mehr einfallen würde. Aber wer so lange in der SPD ist, ist fast so weise wie Konfuzius. "Der Weg", sagt Schäfer, "ist immer auch das Ziel." Das Ende der Diskussion ist da noch lange nicht in Sicht.

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