Sie sind hier:

Vorwurf des "Wahlkampftourismus" - Italien: Schulz wirbt für "praktizierte Solidarität"

Datum:

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat bei einem Kurzbesuch in Italien eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa angemahnt - "praktizierte Solidarität". Den Vorwurf aus der Union, er betreibe "Wahlkampftourismus", wies er zurück.

Noch war das Thema Flüchtlinge nicht auf der Wahlkampf-Agenda. Heute nun ergreift SPD-Kanzlerkandidat Schulz das Wort. Es müsse gehandelt werden, für die Linke kommt diese Forderung vier Jahre zu spät. Steinmeier sieht die Integration als "Riesenaufgabe".

Beitragslänge:
2 min
Datum:

"Wir wollen nicht, dass sich Situationen wie 2015 wiederholen", sagte Schulz. Damals waren hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland gelandet und hatten sich über die mittlerweile weitgehend geschlossene Balkanroute auf den Weg nach Deutschland und andere nordeuropäische Länder gemacht.

Die Entwicklung im Jahr 2015 zeige, was passiere, "wenn Länder alleine gelassen werden". Schulz beklagte, dass seitdem viel Zeit verloren gegangen sei, "in der man die praktizierte Solidarität hätte organisieren können".

Steigende Zahl von Flüchtlingen

Italien hatte in den vergangenen Wochen wegen der steigenden Zahl von über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen Alarm geschlagen. Vor allem Flüchtlinge aus dem südlichen Teil Afrikas treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien an. Fast 94.000 Menschen erreichten seit Jahresbeginn die italienischen Küsten.

Schulz besprach mit Gentiloni die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der am Mittwoch die Geltung der EU-Asylregeln auch in Ausnahmesituationen bestätigt hatte. Flüchtlinge müssen demnach ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben. Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien seien dadurch "in besonderer Weise herausgefordert", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Angesichts der Verweigerungshaltung osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn bei der Flüchtlingsaufnahme will Schulz im Fall eines Wahlsieges als Bundeskanzler dafür sorgen, dass EU-Mitgliedstaaten bei mangelnder Solidarität Einbußen bei Finanzhilfen aus Brüssel hinnehmen müssen. In Rom wies der SPD-Kanzlerkandidat darauf hin, dass der Generalanwalt des EuGH erst am Mittwoch festgestellt habe, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem von der EU beschlossene Verteilungsmechanismus "verbindlich" sei.

"Viele notwendige Entscheidungen"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte den Italien-Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten als "reinen Wahlkampftourismus". Schulz hätte zur Lösung der Flüchtlingskrise "schon längst einen Beitrag leisten können", sagte Tauber der "Passauer Neuen Presse". Die SPD habe aber "viele notwendige Entscheidungen lange blockiert".

Schulz machte in Rom dagegen deutlich, dass er sich schon lange für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa stark mache. Das Thema werde nicht deshalb diskutiert, "weil in Deutschland oder irgendeinem anderen Land Wahlen sind", sagte der frühere EU-Parlamentspräsident. Als Kanzlerkandidat habe er zudem die Aufgabe zu zeigen, welche europapolitischen Positionen er vertrete.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Tauber vor, die "Orientierung" verloren zu haben - und hielt der Union Untätigkeit vor. Schulz kümmere sich "um das drängende Problem dieser Tage und um die Zukunft Europas", erklärte Heil. "Wir dürfen Länder wie Italien nicht allein lassen - das ist eine Frage der Humanität, der Solidarität und der Haltung. Dass sich die Union bislang weggeduckt hat, ist unverantwortlich."

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.