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Mitgliederentscheid - SPD-Votum zur GroKo bindend

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Die SPD-Abstimmung zur GroKo ist angelaufen - mehr als ein Fünftel der Mitglieder haben sich nach Partei-Angaben bereits beteiligt. Damit sei das Votum bindend.

Ein SPD-Mitglied kreuzt Nein auf dem Stimmzettel für das SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition von SPD und CDU an, aufgenommen am 23.02.201
Stimmzettel für das SPD-Mitgliedervotum.
Quelle: dpa

In den ersten drei Tagen des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union hat über ein Fünftel der Genossen die Stimme abgegeben. "Bereits jetzt haben mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder abgestimmt", sagte eine SPD-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Damit ist das Mitgliedervotum bindend."

Eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der gut 463.000 Mitglieder war als Schwelle für die Gültigkeit der Befragung festgelegt worden. Seit dem 20. Februar sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Die Befragung endet am Freitag kommender Woche, am 4. März soll dann das Ergebnis bekanntgegeben werden. Bis dahin werben die Mitglieder der Parteispitze weiterhin auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Ja zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Dagegen wenden sich besonders die Jusos.

Nahles verteidigt Koalitionsvertrag

Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April zur Parteichefin gewählt werden soll, verteidigte den Koalitionsvertrag in einem Live-Video auf Facebook. Ihre Bewerbung für den Parteivorsitz nannte sie dabei einen Weg, die SPD auch in einer neuen Großen Koalition mit CDU und CSU erkennbar zu halten. Wenn man Fraktions- und Parteivorsitz zusammenlege, aber von Regierungsämtern trenne, schaffe das Raum für Themen und Zukunftsdebatten "jenseits der Regierung".

Laut ZDF-Politbarometer befürworten gleichermaßen 66 Prozent der Anhänger von CDU/CSU und SPD eine neue gemeinsame Regierung. Die CDU entscheidet am Montag auf einem Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag, bei der CSU liegt die Entscheidung beim Parteivorstand.

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