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Beschlüsse der EU zu Migration - SPD in Erklärungsnot

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Auffanglager in Europa, geschlossene Lager in Drittstaaten – die Beschlüsse des EU-Gipfels stoßen auf Kritik. Besonders in der Zwickmühle: die SPD. Die Opposition ist entsetzt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich unter anderem auf die Errichtung von Sammellagern für Bootsflüchtlinge geeinigt.

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Die, die sich immer gern äußern, schweigen an diesem Morgen. Ralph Stegner, Johannes Kahrs, Eva Högl von der SPD-Fraktionsführung, Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, Juso-Chef Kevin Kühnert, Außenminister Heiko Maas, Bundesjustizministerin Katarina Barley aus dem Bundeskabinett - große Twitterruhe überall. Denn die Details der Beschlüsse, die die EU-Regierungschefs in der Nacht in Brüssel getroffen haben, dürften nicht jedem in der SPD gefallen.

Scholz: "Ein guter Erfolg von uns allen"

Geschlossene Auffangzentren in Drittstaaten sollen entstehen, wohin die auf dem Mittelmeer geretteten Menschen gebracht werden sollen. Nach den Brüsseler Beschlüssen sollen diese Zentren in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und unter Wahrung des Völkerrechts entstehen. Solche Zentren waren bislang umstritten. Vor allem die Zustände in Libyen gelten nach Einschätzung des Außenministeriums als "schwierig". Flüchtlinge auf dem Rettungsboot "Lifeline" hatten nach Aussagen des Grünen-Bundestagesabgeordneten Manuel Sarrazin berichtet, dass sie lieber im Mittelmeer ertränken, als zurück nach Libyen gehen. Sie berichten von Vergewaltigungen, Schutzgelderpressungen, schlechter Versorgung.

Auffangzentren in Drittstaaten und innerhalb der EU trägt die SPD in der Koalition mit CDU und CSU mit. Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte am Vormittag im Bundestag, die Beschlüsse seien ein "großer Fortschritt". Sie seien eine "gute Grundlage" für die Herausforderungen der Migration, "ein guter Erfolg für uns alle". Auch Parteichefin Andrea Nahles stellte sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Insgesamt begrüßen wir das Ergebnis." Wichtig sei, dass es eine europäische Lösung mit der EU und nicht gegen die EU gebe. Bei der konkreten Ausgestaltung der Auffangzentren sei es wichtig, "Qualitätsverbesserungen gegenüber der jetzigen Lage" zu erreichen. Die SPD "dringt auf humanitäre Standards und Versorgung", versichert Nahles. Es müssten dort "rechtsstaatliche und zügige Verfahren" gewährleistet werden. Im SPD-Wahlprogramm stand: "Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt."

Wagenknecht: "Bankrotterklärung der Humanität"

Für die Opposition eine Steilvorlage: "Zu unserer Überraschung", so FDP-Chef Christian Lindner, habe die SPD Auffangzentren in Nordafrika zugestimmt. "Uns war neu", dass die Partei dies wolle. Lindner kritisiert die Beschlüsse als "zu vage und unkonkret". Ähnliches habe man schon in den vergangenen zwei Jahren von der EU lesen können, jede konkrete Umsetzung fehle. "Auch die CSU müsse erkennen: Wir sind genau so schlau wie vorher", so Lindner. Auf Freiwilligkeit zu setzen, wo die Auffangzentren innerhalb der EU und in Drittstaaten eingerichtet werden, heiße nur, dass man sich nicht einigen konnte. "Freiwilligkeit", so Lindner, "ist ein politischer Trick, um Merkel innenpolitisch etwas Luft zu verschaffen"

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Auffangzentren in Drittstaaten als "Bankrotterklärung der Humanität und europäischer Werte". Bis auf Libyen hätten alle nordafrikanischen Staaten eine Kooperation abgelehnt. "Man kann nicht einmal im Ansatz erwarten, dass dort in irgendwelchen Lagern reguläre Asylverfahren abgewickelt werden." Europa versuche auf "finstere Art und Weise, sich das Problem vom Hals zu halten", sagt Wagenknecht.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hält die geplanten Lager außerhalb Europas für ein "Bruch mit dem Völkerrecht". Es müsse an den Außengrenzen eine Erstaufnahme organisiert werden, "die auf unseren Werten, unserem Menschenrecht basiert". Der AfD hingegen gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie seien "so halbgar, wie das erwartet werden konnte", sagt Fraktionschefin Alice Weidel. Deutschland müsse "die Grenzen schließen, illegale Einwanderer selbst und konsequent zurückweisen".

Und die CSU? Offen

Ob die CSU mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zufrieden ist, ist derzeit offen. Hans Michelbach, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CSU-Parteivorstandes, sieht zwar in den Beschlüssen ein "positives Signal", dass sich in Europa etwas "in die richtige Richtung" bewege. Auffangzentren in Europa und Drittstaaten müssten nun aber auch umgesetzt werden, das "dauert natürlich", so Michelbach. Es müsste jetzt miteinander geredet werden, "was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten bedeute".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich heute nicht mehr öffentlich dazu äußern. Kanzlerin Merkel hatte ihm zugesichert, dass sie ihn persönlich informieren werde. Am kommenden Sonntag trifft sich um 15 Uhr der CSU-Parteivorstand in München, ab 17 Uhr die Gremien der CDU in Berlin. Es wird erwartet, dass bis dahin ein Kompromiss zwischen den Schwesterparteien gefunden sein soll, ob die Brüsseler Ergebnisse reichen oder der Bundesinnenminister nationale Zurückweisungen von in der EU registrierten Asylbewerbern anordnen wird. Wann die SPD informiert wird, ist offen. "Das werden wir sehen", sagt Nahles am Vormittag. "Morgen, übermorgen, überübermorgen…"

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