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Juso-Kampagne gegen GroKo - SPD will Stichtag für Neumitglieder festlegen

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Jusos und andere GroKo-Gegner rekrutieren gerade eifrig Neu-SPDler für den Mitgliederentscheid - die Parteispitze hält dagegen. Ein Stichtag zum Abstimmen soll kommen.

SPD-Parteibuch in Scheckkartenformat
Zurzeit begehrt: das SPD-Parteibuch in Scheckkartenformat. Über die Motive der Mitgliedschaft wird aber gestritten. Quelle: dpa

Und zwar will die SPD-Führung Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder beim Mitgliederentscheid über eine neue Große Koalition mitmachen dürfen. Ein entsprechender Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden, bestätigte die Pressestelle der Partei die Ankündigung ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil in einem Interview mit dem RBB-Inforadio.

Am Ende der anstehenden Koalitionsgespräche mit CDU und CSU will die SPD das Verhandlungsergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Die Partei macht davon letztendlich den Eintritt in eine Regierung abhängig.

Eintreten, abstimmen, austreten?

Die Abstimmung auf dem jüngsten Sonderparteitag der Sozialdemokraten darüber, ob die GroKo-Verhandlungen überhaupt aufgenommen werden sollen, war mit 56 Prozent Befürwortern knapp. GroKo-Gegner, Parteilinke und Jusos, bemühen sich seitdem verstärkt um neue Mitglieder.

Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte dazu Generalsekretär Klingbeil. Was aber nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die GroKo stimmen und dann wieder auszutreten. Das reduziere den Wert einer Mitgliedschaft, so Klingbeil im RBB.

Bedenken grundsätzlicher Art

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis verteidigte im Deutschlandfunk dagegen die Kampagne. Niemand wisse, wie neue Mitglieder letztlich abstimmen würden. Die prominente Parteilinke will bei ihrem Nein zu einer GroKo-Neuauflage auch dann bleiben, wenn in den Gesprächen noch substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht würden. Sie habe sich nie an einer Debatte über rote Linien beteiligt, sagte Mattheis; ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art.

Mattheis verwies darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz vor einem Jahr genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten habe, weil er als Alternative zur Großen Koalition gegolten habe. Heute vor genau einem Jahr hatte der damalige Parteichef Sigmar Gabriel bekanntgeben, zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

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