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Reaktionen auf das SPD-Votum - Ja zu GroKo - ein "historischer Fehler"?

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Die Reaktionen auf das Ja der SPD zu GroKo-Verhandlungen sind so unterschiedlich, wie das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag in Bonn knapp war.

Katja Kipping und Bernd Riexinger (v.l., Archivbild)
Katja Kipping und Bernd Riexinger (Archivbild) prophezeien der SPD die "Atomisierung". Quelle: dpa

Die Ersten, die auf Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses um 16:29 Uhr reagierten, waren die Linken: Als "historischen Fehler" bezeichneten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger noch nicht einmal fünf Minuten später das knappe Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieselbe Formulierung wählte Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag. Mit diesem Votum drohe die Atomisierung der Sozialdemokratie, glaubt die Linkspartei. Das Abstimmungsergebnis sei auch eine Niederlage für alle progressiven Kräfte links der CDU.

Bartschs Co-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, unterstellt den GroKo-Befürwortern, zu denen die SPD-Spitze überwiegend zählte, vor allem Eigeninteressen. "Der Parteitag war ein Festival der Selbsttäuschung, auf dem die SPD-Führung den Delegierten ein Weiterso mit Merkel als Erneuerung und Aufbruch verkauft hat."

"Noch manch faulen Kompromiss"

Ebenso kritisch sieht die FDP das Ergebnis, wenn auch aus anderen Gründen: "Das ist eine GroKo auf Abruf", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Eine Neuauflage der Großen Koalition sei schon jetzt zerstritten und damit gescheitert. "Die Union wird noch so manchen faulen Kompromiss mitmachen, damit Frau Merkel noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird."

Doch die SPD bekommt auch Lob vom politischen Gegner, und zwar für ihre intensive Debatte auf dem Parteitag: Sowohl FDP-Chef Christian Lindner also auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hoben dies hervor. Göring-Eckardt meinte aber auch eine Regierungsunlust bei den Sozialdemokraten herauszuhören. Lindner erwartet jetzt schwierige und teure Verhandlungen.

Union: Kein Nachkarten

Einer der künftigen Partner der SPD, die gar nicht geliebte CSU, empfängt den künftigen Verhandlungspartner nicht gerade mit offenen Armen. Der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von den Sozialdemokraten ein "Zeichen der Verlässlichkeit". Die SPD habe auf ihrem Parteitag erneut ein Bild der Zerstrittenheit geboten. SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers, wie sie der Parteitag beschlossen hat, wies er erneut zurück.

Dass die Koalitionsverhandlungen nicht leichter werden, ist sich Michelbachs Parteichef Horst Seehofer sicher. Grundlage der Verhandlungen bleibe das Sondierungspapier, betonte der CSU-Chef.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen. "Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde "nicht nachgekartet", auch wenn es in der SPD diese Fantasie geben möge. Trotz der geplanten Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten erwartet Strobl, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen "nicht hasenfüßig führt", so Strobl.

Industrie: "Durchwachsenes Signal"

Deutlich positiver reagierten Vertreter aus der Wirtschaft auf das knappe SPD-Ja. Der Chemieindustrie-Verband VCI begrüßt das Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Gut, dass jetzt durch das Votum der Delegierten die Koalitionsverhandlungen beginnen können, um die Weichen in der Politik hin zu mehr Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit für Deutschland zu stellen", erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sieht im SPD-Votum ein "durchwachsenes Signal". Einerseits wachse die Hoffnung, dass die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren könnten. Andererseits enthalte der Beschluss inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten, erklärt Schweitzer.

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