SPD-Parteitag in Berlin: AKK weist SPD-Forderungen zurück
SPD-Parteitag in Berlin -
AKK weist SPD-Klimapläne zurück
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht von der SPD geforderten Nachschärfungen am Klimapaket ablehnend gegenüber. Auch an der schwarzen Null mag sie nicht rütteln.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv). Quelle: Michael Kappeler/dpa
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze bezüglich einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "BamS". Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen", warnte sie.
Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage.
Weg von Hartz IV, neues Konzept für den Sozialstaat, Dämpfer für Heiko Maas: Der SPD-Parteitag zum Nachlesen im Blog.
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