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Politikexperte Stauss - SPD auf "wahnsinniger Achterbahnfahrt"

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Die SPD habe einen "hervorragenden Koaltionsvertrag verhandelt", so Politikexperte Frank Stauss im heute journal. Stattdessen Personaldebatte: Andrea Nahles soll es nun richten.

"Das Auswärtige Amt ist kein Reha-Zentrum für gescheiterte Parteivorsitzende", so SPD-Politikberater Frank Stauss im heute journal

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Laut Politikexperte Frank Stauss befindet sich die SPD derzeit "in einer absurden Situation". Sie habe einen "hervorragenden Koaltionsvertrag verhandelt" - in einer Großen Koaltion unter anderen könnte sie die Minister im Finanz- und Außenministerium stellen. Jetzt gehe es darum nach vorne zu schauen "und die Weichen zu stellen". Das bedeute auch strategisch zu denken. Doch wenn die Partei sich nun erneuern wolle, dürfe die SPD nicht die Posten "mit den gleichen Gesichtern besetzen, die für die Misere der letzten Jahre verantwortlich sind", so Stauss im heute journal.

Der Führungswechsel bei der SPD sollte eigentlich ein Übergang in wohlgeordneten Schritten werden, doch jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Fraktionschefin Andrea Nahles, die ursprünglich erst nach dem Mitgliedervotum im März neue Parteivorsitzende werden sollte, soll nun offenbar schon an diesem Dienstag das Amt von Martin Schulz kommissarisch übernehmen. Damit will die Partei Ruhe in die internen Debatten bringen.

In der CDU und SPD rumort es. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach gestern personelle Erneuerungen. In der SPD soll ein schneller Führungswechsel Ruhe bringen.

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In der SPD stößt dieses Vorgehen aber auf großen Unmut. "Es kann nicht sein, dass man sich austauscht unter vier oder sechs oder acht Augen und sagt: Wer macht was, sondern es muss ein geordnetes Verfahren geben", kritisierte die Parteilinke Hilde Mattheis im Sender RadioEins. Gerade angesichts des Mitgliedervotums sei es wichtig, dass auch Personalentscheidungen "in einem transparenten Verfahren in der Partei entschieden" würden. Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warnte im MDR vor einem überstürzten Wechsel an der Parteispitze.

Stegner ruft zu mehr Disziplin auf

SPD-Vize Ralf Stegner stellte den Rückzug von Parteichef Martin Schulz als dessen persönliche Entscheidung dar. "Martin Schulz hat für sich entschieden, dass er jetzt seine Ämter aufgeben will. Ich bedauere das, aber das ist jetzt Fakt", sagte Stegner im ZDF. "Wir waren überrascht über die Entscheidung von Martin Schulz."

Stegner rief seine Partei zu mehr Disziplin auf: "Wichtig scheint mir, dass wir diese Gelegenheit auch als letzte Mahnung verstehen, dass es eben jetzt nicht um Personaldebatten, dass es nicht um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören müssen."

"Wichtig scheint mir, dass wir diese Gelegenheit als letzte Mahnung verstehen, dass es nicht um Personaldebatten und Einzelinteressen geht", sagt der SPD-Vize Stegner nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Außenamt.

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Eine Urwahl des oder der SPD-Vorsitzenden, wie sie die Parteilinke fordert, lehnte Stegner jedoch ab. Die SPD habe im Dezember auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, ein Jahr über eine Parteireform zu diskutieren. Einer der Vorschläge sei auch, ein Mitgliedervotum für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einzuführen. Dies werde jetzt aber erst diskutiert, sagte Stegner. "Wir sollten nicht alle drei Wochen neue Entscheidungen treffen. Fakt ist, dass die neue Parteivorsitzende auf einem Parteitag gewählt wird."

SPD-Präsidium berät am Dienstag über Neuaufstellung

Martin Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Mittwoch erklärt, den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Nahles zu übergeben und an die Spitze des Außenministeriums wechseln zu wollen. Unter innerparteilichem Druck verzichtete er am Freitag aber auf das Außenministeramt. Zum Verhängnis wurde ihm sein Versprechen nach der Bundestagswahl, nicht in eine Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Das SPD-Präsidium befasst sich am Dienstag mit der Frage, wie sich die Partei nach der Rückzugsankündigung von Schulz neu aufstellt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, dass Nahles auch den Parteivorsitz übernimmt. "Wenn wir mit Andrea Nahles eine Parteivorsitzende bekommen, die nebenbei Fraktionsvorsitzende ist, dann garantiert das auch, dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt", sagte Klingbeil auf NDR Info. Er wollte allerdings nicht bestätigen, dass der Wechsel an der Parteispitze bereits am Dienstag beschlossen wird.

Die Personaldebatte hatte eine erneute Diskussion über eine Urwahl für den Posten des SPD-Vorsitzes ausgelöst. Auch Familienministerin Katarina Barley zeigte sich dafür offen. Klingbeil verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass der SPD-Parteitag im Dezember entschieden habe, eine Urwahl zu prüfen. "Deswegen sollten wir uns dieser Möglichkeit langfristig öffnen", sagte er. Neben Stegner äußerte auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel Bedenken.

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