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Ausschluss von 5G-Netz - SPD plant Anti-Huawei-Gesetz

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5G ohne Huawei: Anders als die CDU will die SPD den chinesischen Hersteller vom deutschen Markt ausschließen. Am Montag soll ein Beschluss für ein entsprechendes Gesetz fallen.

Das Logo von Huawei. Symbolbild
Neue 5G-Netze: Gefahr durch Huawei?
Quelle: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion plant ein Anti-Huawei-Gesetz. Zwar soll es anders heißen. Aber im Ergebnis spricht sich die Fraktion gegen eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens am deutschen 5G-Netz aus und will dies auch gesetzlich festschreiben. Das neue Mobilfunknetz 5G werde "zum Bestandteil der kritischen Infrastruktur Deutschlands", heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. Und weiter: "Damit wird die Sicherheit dieser Netze auch zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit."

Die Sozialdemokraten nennen in ihrer Beschlussvorlage, die dem ZDF vorliegt, vor allem drei Bedrohungsszenarien, sollte Huawei Technik im deutschen 5G-Netz verbauen dürfen: Spionage, technologische Abhängigkeit und Sabotage. Damit ist unter anderem die Möglichkeit gemeint, das deutsche Netz "auszuschalten", also einen sogenannten "Kill Switch" zu betätigen. Huawei hätte die Möglichkeit, deutsche Stromnetze, Krankenhäuser oder Roboter in Produktionshallen, die mittels 5G vernetzt sind, zu sabotieren - so die Befürchtung.

SPD will im Bundestag über Huawei abstimmen

"Die Entscheidung, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Frage, die von politisch legitimierten Entscheidungsträgern zu treffen ist", heißt es in dem Papier der SPD. Im Klartext: Die Sozialdemokraten wollen diese Bewertung nicht dem Kanzleramt oder den Ministerien überlassen. Sie fordern eine Abstimmung im Deutschen Bundestag. Außerdem müsse die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Anbietern wie Huawei "gesetzlich festgeschrieben sowie mit entsprechenden Auflagen versehen werden".

Beide Forderungen sind ein Angriff auf die Kanzlerin. Angela Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen, Huawei von vornherein von 5G auszuschließen - wohl auch aus Sorge vor einem Konflikt mit dem für Deutschland wichtigen Handelspartner China. Auch ein Gesetz und eine Bundestagsabstimmung hatte Merkel bisher nicht geplant. Dagegen hatte sich auch in ihrer eigenen Partei Widerstand formiert. "Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen", sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Er äußert die Befürchtung, die kommunistische Partei Chinas könne Huawei dazu verpflichten, das deutsche Handynetz zu überwachen und sabotieren.

CDU will Huawei nicht grundsätzlich ausschließen

Röttgen hatte sich für einen generellen Ausschluss Huaweis ausgesprochen. Eine Forderung, die der CDU-Parteitag so nicht beschließt. Wohl aber sprechen sich die Delegierten für hohe Sicherheitskriterein aus, die Anbieter wie Huawei erfüllen müssen. Eine Beteiligung am Mobilfunknetz in Deutschland solle nur möglich sein, wenn "eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen" sei, so der Parteitag. Er fordert darüber hinaus auch eine Beteiligung des Deutschen Bundestags.

Kritik an der Formulierung des CDU-Parteitags kommt vom Koalitionspartner: "Der Beschluss bleibt vage", sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, zu heute.de. Wie genau die CDU die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen wie Huawei überprüfen wolle - in diesem Punkt sei der Beschluss der CDU ein Formelkompromiss. Jedenfalls reiche es nicht aus, wenn Unternehmen wie Huawei lediglich eine Art No-Spy-Erklärung abgeben dürften - ein Vorschlag, der auf Kanzlerin Merkel zurückgeht. "Wir erwarten von der Unionsfraktion, dass sie nicht nur Vorgaben aus dem Adenauerhaus oder dem Kanzleramt exekutiert", sagt Zimmermann.

GroKo-Zoff: Huawei spaltet CDU und SPD

Zimmermann gehört zu den Autoren des Positionspapiers, das die SPD am Montag beschließen dürfte. In diesem Papier wird der Name Huawei zunächst nicht genannt, wohl aber der Technologiekonflikt um 5G zwischen den USA und China. Und auch folgende Formulierung zielt eindeutig auf Huawei: "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollen nicht-vertrauenswürdige Hersteller grundsätzlich ausgeschlossen werden." Dies gelte vor allem dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme nicht auszuschließen sind.

Zoff in der Großen Koalition dürfte auch noch eine weitere Forderung auslösen: Die SPD will nicht zwischen einem Kernnetz und einem peripheren 5G-Netz unterscheiden. Für die Sozialdemokraten gibt es also keinen besonders sensiblen Bereich des 5G-Netzes und einen weniger wichtigen, peripheren Bereich. Diese Trennung war gerade in der CDU öfter genannt worden - offenbar mit der Vorstellung, man könne Huawei aus dem sensiblen Bereich ausschließen, am weniger sensiblen aber beteiligen. Diesen möglichen Kompromiss der Großen Koalition dürfte die SPD am Montag beerdigen. Huawei wird zur nächsten Belastungsprobe der Großen Koalition.

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