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Debatte um Neuwahlen - Sozialdemokraten ringen um ihre Haltung

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Die Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Nun würde die SPD eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren.

Die SPD arbeitet an einem neuen Programm.
Die SPD arbeitet an einem neuen Programm. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." An diesem Donnerstag wird Schulz zum Gespräch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Schulz sichert Macron Unterstützung zu

Am Dienstagabend versicherte Schulz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Unterstützung für dessen Vorschläge zur Erneuerung Europas. In einem Telefonat zeigte sich Schulz besorgt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Finger krumm mache, um Macron bei EU-Reformen zu unterstützen. Deutschland drohe in der Europapolitik absehbar auszufallen.

Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen. Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll."

Schäfer-Gümbel: "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse"

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende im ZDF. Eine Neuauflage der großen Koalition lehne seine Partei derzeit ab. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse." Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine große Koalition.

Nicht jeder in der SPD schließt die GroKo kategorisch aus

Johannes Kahrs von der SPD betont im ZDF mittagsmagazin, er wolle seinem Parteivorsitzenden Martin Schulz niemals in den Rücken fallen. Dass der am Wahlabend im September eine neue Auflage der großen Koalition ausgeschlossen hat, sei richtig gewesen. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen nun jedoch gescheitert seien, müsse man "einfach nochmal nachdenken".

Ob dieses Nachdenken zu einer tolerierten Minderheitenregierung, einer GroKo oder zu Neuwahlen führen wird, so Kahrs weiter, das wisse keiner. Man müsse jetzt aber die Bereitschaft haben, flexibel zu sein um einen Weg miteinander zu gehen. Man müsse nun, wie vom Bundespräsidenten gefordert, reden. Für Kahrs bedeutet das in erster Linie: reden über Inhalte.

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, ihre Partei dürfe sich Gesprächen über eine große Koalition nicht verweigern. Dafür müsse die SPD aber klare Bedingungen formulieren. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sieht es ähnlich. "Ich habe es für wahrscheinlich gehalten, dass das klappen wird mit Jamaika. Daher schließe ich in diesen Tagen nichts mehr aus", sagte sie der deutschen-presse-agentur.

Hinter den Kulissen gibt es teils harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. Viele alte und frisch gebackene SPD-Bundestagsabgeordnete wollen nicht das Risiko eingehen, ihr Mandat sofort wieder zu verlieren. Stegner forderte mehr Loyalität mit Schulz ein: "In diesem schwierigen Prozess braucht der Parteivorsitzende die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Parteiführung. Das verträgt sich nicht mit Angriffen auf den Vorsitzenden."

Niedersachen macht vor, wie die GroKo geht

Stephan Weil ist seit heute der neue alte Ministerpräsident von Niedersachsen und führt damit eine große Koalition mit der CDU an. Das sei zwar weder das Ziel der SPD noch der CDU gewesen, aber man habe gemerkt, dass man zusammenarbeiten könne und viele gemeinsame Vorhaben identifiziert. Damit habe man eine gute Grundlage für eine Regierung in Niedersachsen gelegt.

Ob das auch in Berlin funkionieren könnte, wollte er im ZDF mittagsmagazin nicht einschätzen. Eine Empfehlung hat er allerdings an die bisherigen Verhandler: Nicht jede Inszenierung der Sondierungsprozesse sie hilfreich für deren Erfolg. In Niedersachsen habe es kaum Indiskretionen und Pressetermine gegeben. Davon könne auch die Regierungsbildung in Berlin lernen.

In zwei Wochen ist wieder SPD-Parteitag

In zwei Wochen will der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Zu seinen schärfsten innerparteilichen Kritikern zählt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.

In SPD-Führungskreisen gibt es unverändert Anhänger einer Fortsetzung eines Bündnisses mit CDU und CSU. Die SPD könne jetzt jeden Preis von Merkel fordern, heißt es. Es sei klüger, wieder mitzuregieren als in ein paar Monaten bei Neuwahlen zu riskieren, noch unter 20 Prozent abzurutschen. Sehr gut denkbar wäre bei einer Neuauflage der Groko, dass die SPD angesichts von finanziellen Spielräumen bis zu 45 Milliarden Euro das Finanzministerium beanspruchen würde.

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