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Parteitag in Sachsen-Anhalt - Erster Sieg für "GroKo"-Gegner in der SPD

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Die SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union - und bringt die SPD-Führung in Bedrängnis.

Die SPD ist gespalten in der Frage einer neuen Großen Koalition. In Sachsen-Anhalt hat die SPD-Basis auf einem Landesparteitag bei einer ersten Abstimmung gegen eine erneute Große Koalition gestimmt.

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Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit votierten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos. "Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute Große Koalition aus", heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Ein verlässliches Regieren mit der Union sei aktuell nicht möglich.

Die SPD lässt am 21. Januar einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt sieben der 600 Delegierten, die sich allerdings nicht zwingend an das Votum halten müssen. Falls der Bundesparteitag grünes Licht für Verhandlungen mit der Union gibt, sollen die Parteimitglieder später noch über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

Auch als Zweckgemeinschaft "ganz gute Arbeit leisten"

Die Hürden sind also hoch. Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch gegenüber einer GroKo-Neuauflage - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten".

Ihre Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme. Vor dem GroKo-Nein der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag. Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef. Das Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand, sondern auch gegenüber der eigenen Basis, sagte Gabriel. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück. "Das war ein Bundesparteitagsbeschluss", sagte er. "Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta." Groscheks Landesverband - der größte der SPD - hatte das Parteitagsvotum initiiert. Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein "sehr gutes Ergebnis". Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Vieles in dem Sondierungspapier sei klug, es fehlten aber auch Dinge. So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er vermisse aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter.

Gabriel hat an Koalitionsverhandlungen "keinen Zweifel"

Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der Bundesparteitag in einer Woche für Koalitionsverhandlungen stimmt. "Da habe ich jetzt keinen Zweifel." Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht. Bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen, sagte er in Wernigerode. Kühnert nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. "Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD."

Die Hessen-SPD sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an der Sondierungsvereinbarung. Der Landesparteirat beauftragte den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll.

SPD-Führung sieht Erfolge

Anders als lange von der SPD gefordert, soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll."

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