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SPD-Chef - Schulz empfiehlt Sondierung mit Union

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SPD-Chef Martin Schulz empfiehlt der Parteispitze die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union - aber ausdrücklich ergebnisoffen.

Martin Schulz am 08.12.2017 in Berlin
Martin Schulz am 08.12.2017 in Berlin Quelle: dpa

SPD-Chef Martin Schulz will mit der Union ergebnisoffene Sondierungsgespräche führen. Dies empfahl Schulz nach ZDF-Infomationen am Freitag in einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr, schlug Schulz eine zwölf Mitglieder umfassende Sondierungskommission vor. Eine Abstimmung des Parteivorstandes über die Empfehlung des Parteivorsitzenden stand am Mittag noch aus.

Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag beim CSU-Parteitag in Nürnberg zu Problemen bei der Neuauflage einer großen Koalition äußern wird.

Schulz hatte den Gang in eine große Koalition nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen. Er begründete dies mit den herben Verlusten der SPD. Der Basis versprach er beim jüngsten Parteitag, "ergebnisoffen" zu verhandeln. Das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine sogenannte Kooperationskoalition ("KoKo"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert. Beide Varianten sind der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.

Streitthemen Gesundheit und Flüchtlinge

Die Sozialdemokraten haben für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Die SPD fordert etwa die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Die Union lehnt dies ab.

Alexander Dobrindt beharrte auch beim Thema Familiennachzug auf der Position der Union. "Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig", so der CSU-Politiker. "Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen." Die Sozialdemokraten wollen dagegen, dass die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen im Frühjahr nicht verlängert werden soll.

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