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SPD-Sonderparteitag - "Keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Union"

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Die SPD entscheidet am Sonntag über Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im heute.de-Interview erklärt der Dortmunder Delegierte Jens Peick, weshalb er eine GroKo ablehnt.

Rednerpult in der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Rednerpult in der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin Quelle: dpa

heute.de: Die SPD steht am Scheideweg: Mit der Union regieren oder die Opposition anführen? Über diese Frage entscheiden Sie als Delegierter auf dem SPD-Sonderparteitag mit. Mit welchen Gefühlen und Zielen gehen Sie in die Bonner Konferenzhalle?

Jens Peick: Ich nehme die Situation insgesamt als sehr angespannt und anstrengend wahr. Viele Delegierte hadern noch mit dieser schweren Entscheidung, sind noch unentschlossen, welcher der richtige Weg für uns Sozialdemokraten ist. Ich persönlich bin klar gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union, weil ich glaube, dass es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt mit der CDU/CSU und wir uns in den Sondierungen nicht so durchsetzen konnten, um für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen.  

Zur Person

heute.de: Woran denken Sie insbesondere?

Peick: Im Vergleich zu 2013, wo die SPD den Mindestlohn durchsetzen konnte, fällt das aktuelle Sondierungspapier deutlich zurück. Dabei müsste es einen echten Politikwechsel geben, der ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindert. Also: eine größere Umverteilung des Reichtums in diesem Land, einen höheren Spitzensteuersatz, einen höheren Mindestlohn, ein Ende der Zweiklassenmedizin. Ein "Weiter so!" wie bisher kann es nicht geben, das würde dem Land insgesamt nicht guttun und die populistischen Kräfte weiter stärken.

heute.de: Käme eine Große Koalition zustande, wäre die AfD stärkste Oppositionskraft im Bundestag.

Peick: Das ist aus meiner Sicht ein weiteres wichtiges Argument gegen die große Koalition. Die Rolle der Oppositionsführerschaft darf die SPD nicht der AfD überlassen. Ich glaube, es steht der AfD nicht zu, dass sie mit platten populistischen Äußerungen die Meinungen in der Gesellschaft entscheidend prägt.

heute.de: Man könnte aber auch sagen: Die SPD in der Regierung hätte mehr Gestaltungsmöglichkeiten als in der Opposition. Nicht wahr?

Peick: Ja, schon richtig, besser einen Teil sozialdemokratische Politik in der Regierung als gar nichts. Aber im Sondierungspapier wird kein starkes sozialdemokratisches Profil erkennbar. Außerdem trägt auch die Oppositionsführung eine staatspolitische Verantwortung. Unsere Demokratie funktioniert durch den parlamentarischen Austausch und die Meinungsbildung, die dort stattfindet. Ich will mir das mit der AfD in der Rolle der Oppositionsführung gar nicht ausmalen.

heute.de: Wie Sie sehen viele Delegierte des großen NRW-Landesverbands eine mögliche GroKo kritisch. Der Landesvorstand gibt den Delegierten diesmal auch keine Abstimmungsempfehlung. Was sagt das für Sie aus?

Peick: Das zeigt, dass sich niemand in dieser Partei die Entscheidung einfach macht. Der Landesvorstand nimmt die Bedenken vieler Mitglieder sehr ernst. Der Vorsitzende Michael Groschek hat uns Delegierten vor einigen Tagen auch nochmal ganz klar gesagt, dass es keine "Basta"-Politik gibt bei dieser zentralen Frage für die Zukunft unserer Partei, dass keiner unter Druck gesetzt wird, sondern jeder entscheiden kann, wie er es für richtig hält.

heute.de: Was müsste denn geschehen, dass Sie Ihre Meinung noch einmal ändern?

Peick: (lacht) Das wird sehr schwierig. Wenn ich höre, was uns CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt entgegenrufen, Stichwort "Zwergenaufstand", das ist schon ein starkes Stück. Über solche platten Beleidigungen könnten wir zwar noch hinwegsehen, aber die Union sagt ja klipp und klar, dass es keine Nachbesserungen geben werde in Koalitionsverhandlungen. Das klingt überhaupt nicht nach dem großen Wurf, den Politikwechsel, den das Land bräuchte.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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