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SPD-Sonderparteitag - Tag der Entscheidung

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Koalitionsverhandlungen zur GroKo ja oder nein? Darüber stimmen die Delegierten heute auf einem SPD-Sonderparteitag in Bonn ab. Dabei geht es für die Genossen um noch viel mehr.

SPD-Logo beim Sonderparteitag in Bonn
Quelle: dpa

Auf dem Parteitag der SPD geht es nämlich nicht "nur" um die Frage, ob die Sozialdemokraten mit der Union in Koalitionsverhandlungen gehen. Vom Ausgang der Abstimmung hängt auch ab, ob sich die Partei wieder einmal nach einem neuen Vorsitzenden umschauen muss. Und noch mehr: ob die SPD überhaupt noch eine Zukunft hat.

Die Argumente, warum die Sondierungen mit der Union gute Voraussetzungen für eine erneute Große Koalition bilden oder eben auch nicht, sind hinlänglich gewälzt worden. Bekanntermaßen heben die Befürworter all das hervor, was sozialdemokratische Handschrift trägt im 28-Seiten-Papier. Die Gegner sehen nur das, was nicht drinsteht. Und wieder einmal wird der Öffentlichkeit vorgeführt, wie tief gespalten die SPD ist. Und dass die pure Lehre für einige Genossen immer noch wichtiger ist als zu gestalten.

Wohin denn nun?

Dass die SPD so gespalten ist, hat sie nicht nur ihrer eigenen politischen Führung zu verdanken, aber eben auch. Das niederschmetternde Bundestagswahlergebnis - selbstverschuldet. Der angekündigte Gang in die Opposition - Rettungsanker für Partei und ihren Vorsitzenden. Die 180-Grad-Wende, doch wieder mit der Union zu sondieren - Ergebnis des erbärmlichen Scheiterns der Jamaika-Parteien. Der erbittert ausgetragene Konflikt jetzt ist Ausdruck dieser ganzen Spannweite, der sich die SPD in den letzten Monaten hingegeben hat. Oder hingeben musste.

Positionen der Landesverbände im Überblick

Den Genossen würde eine Zeit in der Opposition tatsächlich vielleicht besser bekommen. Zeit, die eigenen Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte endlich mal aufzuarbeiten. Zeit, die Organisation der Partei vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Ansprüchen der Gegenwart anzupassen. Zeit, um sich im Vielparteiensystem inhaltlich neu zu definieren und aufzustellen. Zeit, einen Generationenwechsel einzuleiten. Aber diese Zeit hat die SPD nicht, weil die Zeiten sich geändert haben.

Die Zeiten der großen Volksparteien gehen unwillkürlich ihrem Ende entgegen. So ausdifferenzierter, heterogener die Gesellschaft geworden ist, so vielfältiger und bunter die Ansprüche - auch an die Politik - formuliert werden, so wird sich auch das Parteiensystem verändern - und tut es bereits ja schon. Die schlechter werdenden Wahlergebnisse der SPD zeugen von eben jener Entwicklung; die CDU wird Ähnliches erfahren, sobald die Merkel-Ära beendet ist.

Ein ganz großes Dilemma

Ein Nein auf dem Parteitag würde diese Entwicklung für die Sozialdemokratie dramatisch beschleunigen. Der Parteivorsitzende müsste zurücktreten und eigentlich der gesamte Vorstand mit ihm mit. Schließlich haben sie jede Kehrtwende der letzten Wochen inklusive Sondierungsergebnis mitgetragen. Ein neuer Parteichef müsste mit dem Ziel in die Wahl gehen, nicht regieren zu wollen. Welcher Wähler würde eine Partei wählen wollen, die ihre Politik nicht auch umsetzen will? Vermutlich keiner! Selbst das Worst-Case-Szenario könnte dann Wirklichkeit werden, dass die SPD bei Neuwahlen nicht mal mehr als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen wird. Und damit jetzt schon das Schicksal der meisten europäischen Schwesterparteien erleidet: in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Tatsächlich steckt die SPD in einem ganz tiefen Dilemma! Nicht alles, aber einiges davon hat sie selber zu verantworten. Der Juso-Vorsitzende hat ja recht, wenn er befürchtet, dass eine erneute Große Koalition die SPD weiter marginalisieren würde. Neuwahlen allerdings würden den Prozess nicht ändern, sondern nur verkürzen. Deshalb gilt auch für den SPD-Parteitag: Aus Angst vor dem Tod sollte man keinen Selbstmord begehen!

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