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SPD-interne Debatte - Gabriel wirbt für Koalitionsverhandlungen

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Die SPD-Spitze verteidigt das Sondierungsergebnis mit der Union, so auch Außenminister Gabriel beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. Doch es gibt viele kritische Stimmen.

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Angesichts von erheblichem Widerspruch auf dem Parteitag am Samstag in Wernigerode bekannte sich Gabriel aber auch zu einer offenen Diskussion. Er warb um Vertrauen in die Parteimitglieder, die nach Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten.

Mit Blick auf die am Freitag abgeschlossenen Sondierungen mit der Union sprach Gabriel von einem "sehr guten Ergebnis". Allerdings gebe es natürlich auch Punkte, die nicht in den Ergebnissen enthalten seien oder die besser sein könnten. "Wir sollten nicht so tun, als sei das alles super oder als sei das alles schlecht", sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, der selbst nicht direkt an den Sondierungen beteiligt war.

Gabriel: "Sozialdemokraten dürfen nie Angst haben"

Daher solle seine Partei es wagen, weiter "in die Debatte zu gehen" und "am Ende den Mitgliedern zu trauen", sagte Gabriel weiter. "Sozialdemokraten dürfen nie Angst haben, nicht vorm Regieren und nicht vor Neuwahlen", hob er hervor.

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Auf dem Landesparteitag gab es in vielen Redebeiträgen auch deutlichen Widerspruch gegen eine neue Große Koalition. Einige Delegierte und Gäste trugen Buttons mit der Aufschrift "No GroKo". Die sachsen-anhaltinische Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) kritisierte die in den Sondierungsbeschlüssen vorgesehenen Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es könne doch nicht sein, "dass wir unsere Unterstützung für Geflüchtete noch stärker reduzieren", sagte sie vor den Delegierten.

"Viele sind noch sehr skeptisch"

"Man kann heute auf dem Parteitag merken, es sind noch sehr viele sehr skeptisch", sagte Landessozialministerin Petra Grimm-Benne am Rande dem Deutschlandfunk. Vertreter der Jusos warben in Wernigerode für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Auch die bayerischen Jusos kritisierten den Ausgang der Sondierungen mit deutlichen Worten. "Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich", hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer in München. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus. Das Team um Martin Schulz hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das "desaströse Verhandlungsergebnis" als Erfolg zu verkaufen, stelle einen Selbstbetrug dar. Krammer empfahl der Parteibasis bei der kommenden Abstimmung, Koalitionsverhandlungen eine Absage zu erteilen. "Dass sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel und Seehofer degradiert, werden wir zu verhindern wissen", kündigte die bayerische Juso-Vorsitzende an.

Doppelte parteiinterne Abstimmung

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag, der am 21. Januar stattfindet, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. "Die Skepsis in der SPD für eine erneute Große Koalition ist groß", räumte sie im Sender NDR Info ein. "Bei mir ist die Skepsis auch nicht ganz verflogen. Aber man muss jetzt den realistischen Bedingungen ins Auge schauen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann die Bedenken vieler Parteifreunde verstehen. "So wie meine Grundskepsis gegen eine Große Koalition geblieben ist, so gemischt bleibt die Zwischenbilanz", twitterte er. Zwar gebe es viele Fortschritte bei Bildung, Pflege, Parität in der Krankenversicherung, Europa, Arbeit, Einwanderungsgesetz oder Rente, aber kein Vorankommen bei Themen wie Steuern und Bürgerversicherung. Dennoch werbe er für eine Zustimmung.

Ergebnisse der Gespräche von CDU, CSU und SPD

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