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Mitgliederkonferenz in Hamburg - SPD-Spitze startet Werbetour für GroKo

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Die Chaos-Tage bescheren der SPD miese Umfragewerte. Was bedeutet das für den Mitgliederentscheid über die GroKo? Andrea Nahles und Olaf Scholz werben um Zustimmung.

Olaf Scholz und Andrea Nahles auf Groko-Werbetour
Quelle: dpa

Der Rentner, seit fünf Jahrzehnten für die SPD in Marl aktiv, hat eine klare Antwort an Kevin Kühnert. Dieser mahnt, sich von all den Szenarien nicht kirre machen zu lassen. "Es gibt dann Chaos, keine Regierung", sagt der ältere Herr zum Juso-Chef. Wenn die SPD-Mitglieder Nein sagten zum Eintritt in eine neue große Koalition, dann mache er nicht mehr mit. "Dann guck ich mir dat nur noch ausm Liegestuhl an." Er wolle nicht, das "dat alles in den Müll kommt" und der nächste Vorstand weggejagt werde. 

Es sind Stimmen wie diese an der SPD-Basis in Recklinghausen. Ein Genosse namens Angst könnte der größte Geburtshelfer dieser schon vor dem Start so fragilen Koalition werden. Die Inhalte, wie der Plan, 8.000 neue Pflegekräfte zu gewinnen, Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer zu mindern, weniger Arbeitsverhältnisse zu befristen oder Milliarden für neue Wohnungen und schnelleres Internet, treten hier fast in den Hintergrund. Die SPD hat nach den vergangenen Tagen und dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz ein Schleudertrauma.

"Kevin, wo sind die aktiven Gegenvorschläge?"

Jusos-Chef Kühnert ist der Wortführer des Nein-Lagers. Es ist gelebte Demokratie, viele nachdenkliche Stimmen, viele junge Leute im Bürgerhaus Süd. Aber Kevin Kühnert bekommt neuerdings mehr Gegenwind, auch wenn die jungen Leute hier nach Selfies und Gruppenfotos mit ihm gieren. Ein lokal engagiertes Jusos-Mitglied sagt: "Du kritisierst sehr viel, Kevin, aber wo sind die aktiven Gegenvorschläge?" Kühnert kündigt Papiere an, er will Maßnahmen gegen die "krass ungerechte" Vermögensbeteiligung, höhere Steuern für Reiche.

Er kritisiert mehr als 100 Prüfaufträge und Kommissionen im Koalitionsvertrag, mit der Union könne man nichts verwirklichen. "Hört auf mit dieser Politik, die Maßnahmen in zehn, 15 oder 20 Jahren ansetzt. Ihr seid für vier Jahre gewählt." Da werde das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 nun nicht geschafft. Jetzt werde ein neues Ziel 2030 ausgerufen. "Das ist eine Politik, die Verantwortung weit in die Zukunft schiebt." 

Er diskutiert mit SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich in der aktuell schwierigen Lage weniger Einwürfe "von der Seitenlinie" wünscht. "Ratschläge können auch Schläge sein." Und er betont, mit 20,5 Prozent sei nicht die reine Lehre umzusetzen. "Ich bin dafür, den kleinen Fortschritt zu nehmen." Kühnert hat geschätzt 300 bis 400 Interviews gegeben, seitdem er die "NoGroKo"-Kampagne gestartet hat und zur international beachteten Polithoffnung aufgestiegen ist. "Ich wollte dem Parteivorstand eigentlich keine Kommunikationsberatung anbieten", sagt er. Aber es mache ihn fassungslos, wie man für die Koalition mit dem Hinweis auf ein Computerprogramm werbe, das errechnet haben soll, dass 70 Prozent des Vertrags eine SPD-Handschrift trage. "Dann können die Programme künftig auch die Verhandlungen übernehmen", meint er. 

"Großer Widerwillen gegen Groko: Aber ich werde mit Ja stimmen"

Das Ringen an der Basis in der roten Herzkammer Ruhrgebiet bringt der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der hier seinen Wahlkreis jüngst wieder gewonnen hat, auf den Punkt: "Ich bin jemand, der seit Jahren leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün kämpft." Lauter Applaus. Dafür gebe es keine Mehrheit.

Eine Minderheitsregierung oder eine Kooperationskoalition (KoKo) nach Art einer offenen Beziehung mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. "Es schlägt ein großer Widerwillen in mir gegen die große Koalition. Aber ich werde mit Ja stimmen", sagt Schwabe. Die Verzweiflung ist hinreichend groß, ein erfahrener Genosse tippt auf 60:40 für Ja beim kommende Woche startenden Mitgliedervotum.

Nahles und Schulz auf Werbetour in Hamburg

Auch die neue SPD-Spitze um den kommissarischen Chef Olaf Scholz und die für den Vorsitz nominierte Andrea Nahles geht von Samstag an auf große GroKo-Tour. Zum Auftakt findet an diesem Samstag eine nichtöffentliche Mitgliederkonferenz in Hamburg statt, zu der bis zu 800 Teilnehmer erwartet werden. Nahles und Scholz wollen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union gemeinsam erläutern. Doch sie müssen sich nun verstärkt mit dem Sigmar-Gabriel-Problem herumschlagen - darf er Außenminister bleiben, wenn die Basis Ja sagt zur erneuten großen Koalition?

Nahles, Scholz und die übrige Spitze haben alle ihre Erfahrungen mit dem Mann aus Goslar und seinen Alleingängen und sprunghaften Meinungswechseln gemacht. Sie trauen ihm nicht über den Weg und er nervte sie zuletzt mit Ratschlägen zur Neuaufstellung der Partei - obwohl er von 2009 bis 2017 selbst der Vorsitzende war und die Idee mit der Übergabe von Vorsitz und Kanzlerkandidatur für Martin Schulz ausheckte.

"Nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten"

Ein Beispiel, das gerne für einen "typischen Gabriel" erzählt wird: Er ließ sich als Parteichef oft kurzfristig entschuldigen, häufig wurde eine Beerdigung als Grund genannt. "Da müssen ganze Regionen rund um Goslar entvölkert sein, so viele wie da gestorben sind", sagte mal ein Spitzengenosse. Nun hat Gabriel sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in der Türkei frei gekommen ist - aber nach seinen Boshaftigkeiten gegen Martin Schulz ("der Mann mit den Haaren im Gesicht") hat er kaum noch Chancen auf eine weitere Verwendung.

Und für einige war es auch etwas zu viel, dass er extra im Newsroom der "Welt" aufschlug, um die Yücel-Freilassung zu feiern. Nahles hatte ihn kurz vorher via "Spiegel" ermahnt: "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten". Die
SPD-Mitglieder hätten die Faxen dicke von ewigen Personaldebatten.

Kühnert betont zur Causa Gabriel: "Wenn man unseren Weg geht, erledigen sich die Debatten dadurch, dass die SPD in dieses nächste Kabinett nicht eintreten wird." Dann stelle sich auch nicht die Frage, "ob wir ein Außenministerium zu besetzen haben oder nicht."

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