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Vor GroKo-Verhandlungen - Drei SPD-Bedingungen: Leicht, mittel, schwer

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Vor Verhandlungen mit der Union stellt die SPD drei Bedingungen: Härtefallregelung für Flüchtlinge, keine Zwei-Klassen-Medizin, keine Kettenarbeitsverträge. Die Aussichten.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen am Abend den Fahrplan für die Koalitionsgespräche besprechen. Das Ziel der SPD in den Gesprächen: Nachbesserungen.

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SPD-Parteichef Martin Schulz hat drei rote Linien gezogen. Vor den bald beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union pocht er auf drei Bedingungen, ohne die er am Sonntag die Zustimmung des Parteitages fürs Weiterverhandeln vielleicht nicht bekommen hätte. Für ihn sei klar, "dass wir bei der sachgrundlosen Befristung und der Zwei-Klassen-Medizin weiterverhandeln werden". Und: Beim Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen werde seine Partei "bei der Härtefallregelung nicht nachgeben". Die Aussichten, das am Ende auch wirklich durchzusetzen, sind schwer, mittelschwer und leicht.

Leicht: Zwei-Klassen-Medizin

Die SPD-Delegierten haben in ihrem Parteitagsbeschluss bewusst darauf verzichtet, auf die Einführung einer Bürgerversicherung zu bestehen. Die steht zwar im Wahlprogramm, hätte aber wegen des Widerstands der Union das Ende aller Verhandlungen bedeutet. Der Begriff steht nicht im Beschluss, auch Schulz spricht davon nicht mehr explizit. Stattdessen heißt es: "Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten." Dagegen dürfte auch die Union nichts haben, wenn darunter zu verstehen ist, dass die Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten minimiert werden sollen. Schließlich war es ein Unions-Gesundheitsminister, der die Termin-Hotline für gesetzlich Versicherte einführte. Auch die weiteren Bedingungen der SPD lassen Raum für Hintertürchen: Um gesetzlich Versicherte zu versorgen "sind eine gerechtere Honorarordnung" sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte "geeignete Schritte", heißt es im Parteitagsbeschluss.

Prognose: Einleiten, geeignete Schritte - mit Sätzen im Koalitionsvertrag wie beispielsweise "wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin" und "wir werden die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privaten Versicherten vermeiden" ist ein Kompromiss möglich.

Mittelschwer: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Seit Jahren ist es ein Ärgernis: Berufseinsteiger bekommen einen befristeten Vertrag, dann noch einen, noch einen, noch einen … Auch wenn das gesetzlich eigentlich nicht erlaubt ist, gibt es genügend dehnbare Ausnahmen, wie in der Medienbranche zum Beispiel. So kann es passieren, dass jemand 15 Jahre bei einer Produktionsfirma mit 15 Ein-Jahres-Verträgen arbeitet. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind derzeit 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen befristet. Trotz brummender Wirtschaft mit steigender Tendenz. Die SPD wettert seit langem dagegen und hat deswegen in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen." In ihrem Parteitagsbeschluss am Sonntag wird sie präziser: Neben der Abschaffung müsse auch die "Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten" beschlossen werden.

In dem gemeinsamen Programm von CDU/CSU steht es ähnlich: "Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen." Vor allem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sind gegen den kategorischen Ausschluss befristeter Verträge. Flexibilität, heißt es in der Union, seien eine Voraussetzung der guten Konjunktur und ein Grund für die niedrige Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen. Bei den Sondierungsverhandlungen kam es noch zu keiner Einigung. Mittlerweile aber gibt es Signale, dass Koalitionsverhandlungen daran nicht scheitern sollen.

Prognose: Das Anliegen ist ähnlich. Ein Mittelweg zwischen völliger Abschaffung und Missbrauchsvermeidung wird sich finden.

Schwer: Härtefallregelung beim Familiennachzug

Der Familiennachzug bei Bürgerkriegsflüchtlingen könnte ein Streitpunkt bleiben. Wie schon bei den Sondierungsverhandlungen, wie schon bei den Jamaika-Versuchen. Zwar haben sich Union und SPD schon auf eine Kontingent-Lösung geeinigt, die weicht allerdings von dem, was die SPD im Wahlkampf forderte, erheblich ab. Jetzt heißt es im Parteitagsbeschluss: Man wolle in den Koalitionsverhandlungen als Art Abfederung eine "weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen". Bei Parteichef Schulz klingt es sogar wie ein Versprechen: "Ich sage ganz klar: Die Härtefallregelung kommt." Er appelliert an den christlichen Anspruch von CDU und CSU und beruft sich auf Urteile der Verwaltungsgerichte, die auf Ausnahmen bestehen.

Größter Widerstand kommt von der CSU. Sie will mit Blick auf die Landtagswahl und die AfD-Konkurrenz alles vermeiden, was auch nur den Eindruck erwecken könnte, mehr Zuwanderung zu erlauben. Die CSU-Unterhändler wollten deswegen in den Sondierungsverhandlungen eigentlich den Familiennachzug auf null setzen. Dass ab August 1.000 Ehepartner und minderjährige Kinder pro Monat kommen dürfen, ist ein Zugeständnis der CSU. Die Union scheint in dieser Frage kompromissbereiter zu sein. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte heute im "Deutschlandfunk", man werde über Härtefälle reden können. "Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind."

Eine generelle Härtefallregelung gibt es bereits heute im Aufenthaltsgesetz. Die Länder dürfen den Aufenthalt "im Einzelfall" erlauben. Darüber entscheiden Härtefallkommissionen. Der Aufenthalt ist aber nur möglich, wenn es "dringende humanitäre oder persönliche Gründe" gibt. "Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht", heißt es im Aufenthaltsgesetz. Die Härtefallkommissionen gibt aber nur eine Empfehlung, die letzte Entscheidung liegt beim Landesinnenministerium. Häufig setzen Bürgerkriegsflüchtlinge den Familiennachzug mit einer Härtefallkommission aber nicht durch. 2017, Stand Anfang Dezember, wurden laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag 66 Visa an Familienangehörige erteilt, in 113 weiteren Fällen wurde das Verfahren eingeleitet.

Prognose: Eine hochemotionale Prinzipienfrage. Die CSU wird sich wegen des Symbolcharakters gegen die Härtefallregel stemmen, die SPD wird sie unbedingt brauchen, schon weil sich Parteichef Schulz weit aus dem Fenster gelehnt hat. Kompromiss? Schwer, irgendjemand wird nachgeben müssen.

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