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Parteitag in Bonn - SPD stimmt für Verhandlungen mit Union

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Die SPD macht den Weg frei für eine neue Große Koalition. Auf ihrem Parteitag in Bonn stimmen die knapp 600 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Delegierte stimmen am 21. Januar 2018 auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn
Delegierte stimmen am 21. Januar 2018 auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn Quelle: reuters

Am Ende hat sich die SPD-Spitze durchgesetzt. Die knapp 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Bonn sowie die Mitglieder des Parteivorstands sprechen sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Trotz vieler kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen macht die Partei damit den Weg frei für eine mögliche neue Große Koalition. 362 Delegierte stimmen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, 279 dagegen.

Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung per Handzeichen zunächst nicht eindeutig. Auch Parteichef Martin Schulz vermag den Ausgang nicht zu erkennen, seine Mine verfinstert sich deutlich. Die Zählkommission lässt ein zweites Mal per Handzeichen abstimmen und notiert das Ergebnis. Diese Prozedur dauert etwa zehn Minuten, in dieser Zeit ist es in der Halle angespannt still. Die große Zahl der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen zeigt, wie sehr die SPD in dieser Frage gespalten ist. Der gesamte SPD-Parteivorstand hatte seine Autorität in die Debatte eingebracht.

Schulz wirbt für GroKo - müder Applaus

Auch SPD-Chef Martin Schulz hatte eindringlich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union geworben. Eine Stunde lang redet Schulz den Delegierten des SPD-Sonderparteitags ins Gewissen. Ja oder Nein zu weiteren Gesprächen mit CDU und CSU, diese Frage habe weitreichende Konsequenzen: "Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen", so Schulz. Und er ergänzt: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind." Am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Schulz noch das Gegenteil gesagt und davon gesprochen, die SPD scheue Neuwahlen nicht.

Schulz verspricht, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union weitere SPD-Positionen durchsetzen zu wollen - etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Oder in der Gesundheitspolitik. "Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen - und wir werden sie durchsetzen", so Schulz. Für seine Rede erhält er allerdings nur müden Applaus. Gerade einmal eine Minute klatschen die Delegierten für ihren Parteichef.

Juso-Chef Kühnert: Taktisch kluge Kritik

Mehr Applaus gibt es für Kevin Kühnert, den Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Strategisch clever greift er nicht etwa die Parteispitze an, lobt die Verhandler aus den eigenen Reihen sogar ausdrücklich. Sie hätten bei den Sondierungen rausgeholt, was rauszuholen gewesen sei. Aber nach acht Jahren Großer Koalition seien die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. Kühnert kritisiert auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er nach zwölf Jahren Kanzlerschaft als amtsmüde und wenig visionär darstellt. Auch das: taktisch klug. Und mehrheitsfähig in der SPD.

Dass es am Ende dennoch nicht für Kühnerts Position reicht, liegt auch an Andrea Nahles. Die SPD-Fraktionsvorsitzende redet sich in Rage, wirbt für eine neue Große Koalition. Und schreit die Delegierten regelrecht an. Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigere, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: "Die zeigen uns einen Vogel", so Nahles. Und bekommt dafür mehr Applaus als Parteichef Martin Schulz. Nahles kündigt an, harte Koalitionsgespräche führen zu wollen. "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der der anderen Seite." Genau das darf Nahles nun ab morgen machen. Am Ende könnte eine neue GroKo aber immer noch an einem Mitgliederentscheid der SPD-Basis scheitern.

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