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SPD in der Krise - Ein Mützenich macht noch keinen Sommer

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in der SPD. Dass Rolf Mützenich Fraktionsvorsitzender bleiben will, finden viele in seiner Partei gut. Noch etwas Positives? Eher nicht.

Im aktuellen ZDF-Politbarometer verharrt die SPD bei 13 Prozent. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende sind die Genossen weiterhin auf der Suche nach einem Nachfolger.

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So viel Lob ist selten. Dass Rolf Mützenich nun dauerhaft Nachfolger von Andrea Nahles und Fraktionschef der SPD im Bundestag werden will, hat offensichtlich viele in der Partei gefreut. "Super Entscheidung", twittert Generalsekretär Lars Klingbeil. Er habe sich "viel Vertrauen erarbeitet", schreibt Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann. "Bedacht und besonnen, mit Klarheit und Kompetenz", so Fraktionsvize Eva Högl, habe Mützenich die Fraktion kommissarisch in den vergangenen Wochen geführt. "Ein gutes Signal im Prozess der Neuaufstellung der SPD", schreibt Sebastian Hartmann, Vorsitzender des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Endlich eine Kandidatur, hinter der man klar stehen kann", so die frühere Generalsekretärin der Partei, Yasmin Fahimi. Und da wären sie wieder, die Probleme der SPD.

Die Wahl zum Fraktionsvorstand ist zwar erst am 24. September. In einem Brief an die Fraktion kündigte Mützenich seine Kandidatur aber jetzt schon an: "Klarheit und Bekenntnis zur Verantwortung scheinen mir in diesen Tagen von besonderer Bedeutung", schreibt er. Eine Klarheit, die der Partei seit dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni zu fehlen scheint. Auf 13 Prozent kommt die SPD in der Sonntagsfrage im aktuellen ZDF-Politbarometer, mittlerweile gleichauf mit der AfD. Es gab Monate, da lag sie noch dahinter. Trotzdem scheinen die wenigen Prozent derzeit wie angestemmt. Und wollen so wenig dazu passen, dass die SPD die größte und die traditionsreichste Partei in Deutschland ist.

Dreyer: "Schwierige Zeit zu überbrücken"

Malu Dreyer ist Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und eine der drei, die seit dem Rücktritt von Nahles den Parteivorsitz übernommen haben. Dass die SPD momentan nicht rosig dasteht, hat laut Dreyer zwei Gründe: Viele Bürger "kreiden uns an", sagt sie, dass Nahles "schlecht behandelt wurde". Außerdem gebe es ständige "einzelne Störfeuer, einzelne Kritik von außen, das finde ich nicht gut". Es helfe nicht, "wenn die SPD permanent in der Öffentlichkeit schlecht dargestellt wird". Gemeint sind Ex-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und Ex-Parteistratege und frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig, die das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzes mit bösen Worten kritisiert hatten. Machnig sagte, es gehe immerhin um die Nachfolge von Willy Brandt, die SPD erwecke aber derzeit den Eindruck, der Parteivorsitz sei ein "Amt der Beliebigkeit". Gabriel kritisierte, der Parteivorsitz werde behandelt wie ein "infektiöses Kleidungsstück".

Dreyer räumt ein, dass derzeit die Partei eine "schwierige Zeit zu überbrücken" habe. Aber sie sei zuversichtlich, dass sich das in den "nächsten Tagen" ändern werde. Nämlich dann, wenn sich ab Anfang September die Kandidaten für den Parteivorsitz bei den 23 Regionalkonferenzen präsentieren werden. Dann werde es "nicht nur um Personal, sondern auch um Themen gehen", hofft Dreyer.

Acht plus/minus x

Bis 1. September können sich die Kandidaten für den Parteivorsitz noch melden. Drei Tandems gibt es mittlerweile: Staatssekretär Michael Roth und Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Umweltpolitikerin Nina Scheer, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und ihr Amtskollege aus Bautzen Alexander Ahrends. Außerdem als Einzelkandidaten der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums Robert Maier und der frühere Bonner Bundestagsabgeordnete Hans Wallow. Noch nicht alle haben die Unterstützung aus der Partei, die für eine Kandidatur notwendig ist, nämlich fünf Unterbezirke oder ein Landesverband.

Dreyer ist sich sicher, dass weitere Kandidaten hinzukommen werden. "Ich weiß, dass ganz, ganz viele Gespräche geführt werden." Generalsekretär Klingbeil könnte noch seinen Hut in den Ring werfen. Auch Parteivize Ralph Stegner überlegt, Außenminister Heiko Maas vermutlich auch. Und auch von Familienministerin Franziska Giffey fehlt bislang eine definitive Zu- oder Absage. Genauso von Juso-Chef Kevin Kühnert und Gesine Schwan.

Rot-Rot-Grün? Ja, nein, vielleicht, weiß nicht

Doch nicht nur die Kandidatenfrage ist unklar, die inhaltliche und strategische Ausrichtung ist es offensichtlich auch. In der Großen Koalition bleiben oder nicht? Plötzlich ist die Rede wieder von Rot-Rot-Grün, obwohl die Partei schon 2013 beschlossen hatte, keine Koalition per se mehr auszuschließen. Selbst wenn es dafür zurzeit rechnerisch keine Mehrheit gibt und diese Koalition, wenn überhaupt, von den Grünen angeführt würde. Dreyer selbst hat zuerst diese Woche davon gesprochen. Heute sagt sie: "Jetzt steht die Frage überhaupt nicht an." Und auch Klingbeil will das als eine theoretische Diskussion für die Zukunft verstehen. "Entscheidend für uns ist erst einmal, dass die SPD stärker wird", sagte er im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer will der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach für den SPD-Parteivorsitz kandidieren und fordert ein Ende der großen Koalition: "Wir müssten die große Koalition verlassen. Das wäre besser für die SPD und …

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Das findet auch Michael Roth, der zusammen mit Kampmann als einziges offizielles Kandidatenteam feststeht. "Am Ende sind es Inhalte und Vertrauensfragen, die über eine Koalition entscheiden." Dafür müsse die SPD aber erst einmal "wieder stärker werden, sonst klappt das nicht", sagt Roth. Und für ihn ist klar: "Wir müssen die Große Koalition überwinden." Wann genau, also nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode oder schon vorher, das sagt er nicht. Da ist das Duo Lauterbach/Scheer eindeutiger: am liebsten sofort. "Es muss ein Schnitt gemacht werden, wir müssen klar raus", sagt Lauterbach. Innerhalb der Koalition könne sich die SPD nicht erholen.

"Der Bürger weiß nicht mehr, wofür die SPD genau steht", glaubt er. "Und damit hat er nicht ganz unrecht." Simone Lange, die nun zum zweiten Mal kandidiert, sagt es so: "Die Glaubwürdigkeit ist extrem angeknackst." Die Halbwertzeit von Aussagen habe "drastisch abgenommen". Das, so Lange, "ist das Hauptproblem der SPD".

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