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In der SPD brodelt es - Nahles' Zukunft offen

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Heftige Kritik von Abgeordneten - In der SPD brodelt es - Nahles' Zukunft offen

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SPD-Chefin Nahles ist mächtig unter Druck: Nach dem Stellen der Machtfrage fühlen sich viele Abgeordnete überrumpelt. Die Fraktion ist gespalten - Nachfolger sind nicht in Sicht.

Andrea Nahles, aufgenommen am 27.05.2019
Stürmische Zeiten für Andrea Nahles (SPD): Ihre Position als Partei- und Fraktionschefin wackelt.
Quelle: Reuters

Im Machtkampf bei der SPD ist die politische Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles völlig offen. Vor der von Nahles durchgesetzten Neuwahl der Fraktionsspitze gab es bis Freitag zunächst weiter keine Gegenkandidaten. Selbst wenn sich bis zur Abstimmung am kommenden Dienstag niemand findet, der gegen Nahles antritt, könnte die Fraktionschefin bei einem schlechten Ergebnis geschwächt aus der Neuwahl hervorgehen, hieß es in Fraktionskreisen.

Bericht über Probeabstimmungen zurückgewiesen

Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen
Johannes Kahrs, Sprecher "Seeheimer Kreis"

Ein Bericht, nach dem Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen am Mittwoch keine Mehrheit bekommen hat, wurde von Vertretern dieser Gruppen am Freitag einhellig zurückgewiesen. Nahles hatte nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl am Montagabend angekündigt, dass sie sich in der kommenden Woche in der Fraktion der Neuwahl stellen will.

Viele Abgeordnete fühlten sich überrumpelt und waren verärgert. Das wurde nach Teilnehmerangaben auch bei einer Sonderfraktionssitzung und bei Treffen der Abgeordneten der verschiedenen Parteigruppen am Mittwoch deutlich. Dennoch war es weiter unklar, ob es zu einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz kommt.

"In Zeiten der Krise solidarisch"

Wenn Andrea Nahles die einzige Kandidatin sein sollte, wird sie meine Stimme nicht bekommen... Nahles soll zur Einsicht kommen, dass sie den Platz frei machen muss und jemand anderes antreten kann. Manche trauen sich jetzt nicht.
Sascha Raabe, SPD-Abgeordneter

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs rechnet nicht damit. "Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, einer konservativen SPD-Strömung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er glaube, es werde am kommenden Dienstag eine Kandidatin geben, und die werde auch gewählt werden. "Sozialdemokraten sind in Zeiten der Krise solidarisch."

Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass viele Abgeordnete Nahles ihre Stimme auch ohne Gegenkandidaten verweigern. Der hessische Parlamentarier Sascha Raabe sagte dem Radiosender hr-iNFO: "Wenn Andrea Nahles die einzige Kandidatin sein sollte, wird sie meine Stimme nicht bekommen." Nahles solle zur Einsicht kommen, "dass sie den Platz frei machen muss, und jemand anderes antreten kann. Manche trauen sich jetzt nicht."

NRW-Landesgruppenchef Post äußert sich nicht

Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur Wahl des Fraktionsvorsitzes gegeben.
Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize

Unter anderem der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, nicht gegen Nahles anzutreten. Der als möglicher Kandidat gehandelte Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, äußerte sich bisher nicht. Zurückgewiesen wurde ein Bericht, nach dem es bei Probeabstimmungen des Seeheimer Kreises, der Netzwerker und der Linken in der SPD "nicht annähernd eine Mehrheit für Nahles gegeben" hat. Dies hatten die Zeitungen der VRM-Gruppe unter Berufung auf Parteikreise berichtet. "Es gab keine Probeabstimmungen", twitterte Kahrs.

Auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, schrieb auf Twitter, es habe keine Probeabstimmung gegeben. "Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur Wahl des Fraktionsvorsitzes gegeben", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach, Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, der "Rheinischen Post". Auch andere Abgeordnete wiesen dies zurück. Die Zeitungen der VRM-Gruppe blieben bei ihrer Darstellung.

Offenbar viel Kritik an Nahles und vorzeitiger Neuwahl

Bei den Treffen der Gruppen wurde nicht abgestimmt, Abgeordnete äußerten in Diskussionen aber viel Kritik an Nahles und der vorzeitigen Neuwahl an der Fraktionsspitze, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Beim Seeheimer Kreis und den Netzwerkern gab es demnach überwiegend gegenüber Nahles kritische Wortmeldungen. Bei der Parlamentarischen Linken signalisierten mehrere Abgeordnete auch Unterstützung für die Fraktionschefin.

Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen
Thomas Oppermann, Ex-Fraktionsvorsitzender der SPD

Auch die Debatte über den Fortbestand der Koalition kochte wieder hoch. Mehrere Abgeordnete wandten sich in der Fraktionssitzung dagegen und mahnten, die Folgen zu bedenken, wie Teilnehmer berichteten. Nach Medien-Informationen gibt es zudem Überlegungen, den im Dezember geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) abzuhalten.

Noch gesteigert wurde die Nervosität durch die Erwartung weiterer Konsequenzen im Fall einer Niederlage von Nahles an der Fraktionsspitze. Dann werde Nahles wahrscheinlich auch als SPD-Vorsitzende zurücktreten. Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Nahles-Vertraute. Beide Ämter seien eindeutig miteinander verbunden. Als Parteichefin habe sie - ohne den Vorsitz in der Fraktion - "keinen Machthebel, kann nichts bewirken. Dass es nicht funktioniert, sieht man am Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer". Auch mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung am Mittwoch haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entsprechend geäußert - ebenso Nahles selbst in kleinerer Runde.

Vor der Frage, ob es die Groko an Weihnachten noch gibt

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte in der Sitzung nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen." Die SPD stehe vor der Frage, ob es die Groko an Weihnachten noch gebe. Vor der Neuwahl in der Bundestagsfraktion trifft sich der Parteivorstand am Montag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage.

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