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Die Groko und der Wahlsonntag - Klausuren und Konzepte gegen die Krise

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Der Wahlsonntag hat die Koalitionsparteien erschüttert. Mit Klausuren wollen beide nun aus dem Tief. Ob damit auch aus der Koalition, ist noch offen.

Presse und Fernsehteams vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Presse und Fernsehteams vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Quelle: dpa

Vielleicht ist es ganz einfach. Warum die Grünen am Sonntag dermaßen gewonnen haben - bei der Europawahl, in den Städten, bei den Landtagswahlen in Bremen - wird Co-Parteichef Robert Habeck am Morgen danach gefragt. "Wir haben es in den letzten anderthalb Jahren geschafft, uns nicht um uns selbst zu kreisen", sagt Habeck. Davon sind die Parteien der Großen Koalition, die jeder für sich Volkspartei sein wollen, ein gutes Stück entfernt. Zumindest an diesem Montag nach der Wahl.

SPD: "Zäsur" und "Scheißtag"

Viel länger als geplant dauern an diesem Montag die Beratungen bei der SPD. Eine "Zäsur", sagt Parteivorsitzende Andrea Nahles. Einen "Scheißtag" nennt ihn Juso-Chef Kevin Kühnert auf Twitter. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar", sagt am Ende der langen Vorstandssitzung Nahles. Die SPD war am Sonntag bei einer bundesweiten Wahl so schlecht wie noch nie, sie hat nach mehr als 70 Jahren ihre Hochburg Bremen verloren. In einer ersten Analyse sieht die Partei den Grund in fehlender Strategiefähigkeit, unklaren Positionen beim Thema Arbeit und Klima. Am nächsten Montag will der Vorstand noch einmal zusammenkommen und bei diesem beiden Punkte Konsequenzen ziehen. Dass auch Nahles Teil davon ist, danach sieht es trotz interner Kritik nicht danach aus: Sie spüre Verantwortung für die jetzige Situation, sagt Nahles, "aber die will ich auch ausfüllen".

Vor allem soll Thema bei der Klausur sein, unter welchen Bedingungen die SPD in der Koalition bleiben will. Die Halbzeitbilanz ist laut Koalitionsvertrag für den nächsten Herbst vorgesehen, nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und auch eventuell nach Thüringen Ende Oktober. Die Frage, früher zu gehen, stellt sich schon jetzt immer dringlicher. In einem Papier, über das "Spiegel online" zuerst berichtete, kritisiert die Parteilinke: "Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation." Die Partei müsse innerhalb der Groko "liefern", das heißt die Grundrente und höhere Unternehmensbesteuerung durchsetzen. "Diskussionen um Köpfe öden auch uns an", heißt es in dem Papier. Spätestens aber bis zum Parteitag im Dezember müssten "alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen" vorgenommen sein und mit einem "Vorstandteam" mit "neuem Vertrauen" diesen Kurs umgesetzt werden.

CDU: "Alarmstufe rot" und Suche nach dem Sündenbock

Das klingt alles wie nach der Wahlschlappe nach der Bundestagswahl. Doch da geht es der SPD nicht anders als der CDU. Auch in der CDU rumort es für ihre Verhältnisse heftig. Normalerweise ist man dort mit interner Kritik recht dezent. Doch diesmal scheint der Ärger zu groß. Ausgelöst haben ihn nicht nur das schlechte Wahlergebnis in Europa, sondern auch die Parteivorsitzende selbst. In einem internen Papier hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahlschlappe analysieren lassen. Doch intern blieb es eben nicht, sondern wurde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zugespielt. Tenor: Die Jugendorganisation Junge Union sei zu sehr nach rechts gerutscht und damit mitschuld an dem schlechten Abschneiden unter den jungen Wählern. Auf die Urheberrechtsdebatte und "Fridays-for-Future"-Bewegung sei zu spät reagiert worden.

Das Papier musste Kramp-Karrenbauer in der Präsidiumssitzung wieder etwas "gerade rücken", sagt Thüringens Landeschef Mike Mohring. "Wir sollten uns auf keinen Fall mit uns selbst beschäftigen, das geht nicht gut aus", warnt er, der in Herbst eine der drei Landtagswahlen im Osten bestehen muss. Auch JU-Chef Tilman Kuban wollte nicht allein verantwortlich für die Wahlschlappe sein. "Die CDU muss die Jugend ernst nehmen, das haben wir zu wenig getan", sagt er. Man könne die Schuld nicht bei der JU abladen, findet zudem Carsten Linnemann von der Mittelstandsunion. "An dem Ergebnis gibt es überhaupt nichts schön zu reden." Die Partei sei dabei, ihren Status als Volkspartei zu verlieren. "Es ist Alarmstufe rot", sagte Linnemann. "Wir müssen aufhören mit der Entkernung."

"Darauf waren wir nicht vorbereitet"

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verwendet in ihrer Wahlanalyse vor der Presse deswegen wohl lange Zeit darauf, die JU zu loben. Für ihren Einsatz in den Wahlkämpfen etwa. Und jetzt sagt sie: "Es gibt an keiner Stelle einen Rechtsruck bei der Jungen Union." Insgesamt habe sich ein Image verfestigt, die Partei sei nach rechts gerutscht. Das sei nicht so. Beim Wahlkampf aber habe man Fehler gemacht. Die Themen hätten nicht gegriffen. Es sei nicht gelungen, die Klimadebatte "zu führen" oder die Themen Uploadfilter oder das Rezo-Video "offensiv anzugehen". Darauf "waren wir nicht vorbereitet und hatten nicht die passende Antwort", sagt die CDU-Vorsitzende.

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Am kommenden Wochenende soll nun bei einer Klausur die Lage nun noch einmal alles genau analysiert und bis Herbst 2020 Missstände abgestellt werden. Spätestens bis dahin, sagt die CDU-Chefin, müsse die Partei "den Beweis antreten, ob die Volksparteien für die Zukunft noch taugen".

Wenn die Erstwähler mal Geld verdienen ...

Denn das Wahlergebnis ist nicht nur das erste, das Kramp-Karrenbauer allein verantworten muss. Es ist auch das historisch schlechteste auf Bundesebene und bei einer Landtagswahl, das die Partei je erreicht hat. "Tektonische Verschiebungen", erkennt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dabei, die schon "letzten Sommer", also vor der Ablösung von Angela Merkel an der Parteispitze, angefangen hätten. "Nicht im Ernst", aber findet Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hätten die schlechten Antworten der Partei auf "Fridays-for Future" "damit zu tun, wer welche Ämter hat". Immer wieder war darüber spekuliert worden, ob und wann Kramp-Karrenbauer auch das Kanzleramt von Merkel übernehmen könnte. Der Wahlsonntag sei, so Laschet, ein "Weckruf an die gesamte Partei".

Ein Ruf, den offensichtlich allerdings noch nicht alle gehört haben. Thomas Bareiß, CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied im Bundesvorstand, fällt dieses zu dem Thema ein: "Wenn die Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer das alles bezahlen muss sieht die Wahl vielleicht auch wieder anders aus. Ich bin sicher, dass schlussendlich die Vernunft siegt. Also mal abwarten ..."

Und weiter geht's mit dem Klimagesetz

Zeit zum Abwarten? Da dürfte Bareiß nicht nur mit der Jugend, sondern auch nicht mit Druck aus dem Süden gerechnet haben. "Jünger, moderner, cooler", muss nach Meinung von CSU-Chef Markus Söder die Union nun werden. Die "alte Welt" verabschiedet sich gerade, die Union müsse "digitaler werden", findet Söder. Dafür will er nun viel geld in ein Konzept stecken, das mit der Schüler-Union zusammen erarbeitet werden soll. Die CSU hat offensichtlich Sorgen. Sie schnitt nämlich bei den Wahlen entgegen dem Trend nicht so schlecht ab. Und Söder scheint keine Lust zu haben, sich von der SPD in einer dahindümpelnden Groko in Mithaftung nehmen zu lassen. "Wir sind ein stabiler Pfeiler", aber das "Ansehen der Regierung muss steigen".

Sprach's, während etwa gleichzeitig die Nachricht kam, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihr Kimagesetz gegen den Willen des Kanzleramtes zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt habe. Obwohl vor allem die CSU gegen das Gesetz ist. "Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen", schreibt Schulze.

Nach dem Wahlsonntag ist eben vor dem Wahlsonntag.

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