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Koalition für Grundrente mit Bedarfsprüfung

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Kompromiss gefunden - Koalition für Grundrente mit Bedarfsprüfung

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Lange hat die GroKo um die Ausgestaltung der Grundrente für Geringverdiener gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Es soll eine Bedarfsprüfung geben.

"Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Man habe bei der Grundrente auch eine für die Union "gute Lösung" gefunden.

Kramp-Karrenbauer: Zugang bekommt, wer Bedarf hat

Zugang zum neuen System bekomme derjenige, der einen Bedarf habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

Kramp-Karrenbauer verkündete die Ergebnisse zusammen mit der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer und CSU-Chef Markus Söder. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Dreyer: Sozialpolitischer Meilenstein

Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren - "vier von fünf Beziehern werden Frauen sein". Die umfassende Einkommensprüfung solle technisch abgewickelt werden über eine Kooperation zwischen der Rentenversicherung und der Finanzverwaltung.

Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden. "Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir heute miteinander beschlossen haben." Auch Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist.

Söder: "Die Kuh ist vom Eis"

"Die Kuh ist vom Eis", sagte CSU-Chef Markus Söder. Es sei ein "echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket", man habe eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht. Die Kosten für die Grundrente dürften laut Söder zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen.

Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der Großen Koalition "perfekt abgerundet" - es sei ein guter Tag für die GroKo. Söder verwies drauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe.

Die Einigung der Koalition enthält eine weitere Reihe detaillierter Regelungen über Freibeträge beispielsweise beim Wohngeld. Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von Anfang 2021 befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent, also um 0,1 Prozentpunkte.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

FDP: Klassischer Kuhhandel" - Grüne wollen Nachbesserungen

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, viel weniger Menschen würden profitieren, als von Arbeitsminister Heil ursprünglich vorgesehen.

Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden. Einen ersten Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits im Februar vorgelegt. Seitdem wurde innerhalb der Koalition heftig um die Details der Regelung gerungen.

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