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Krisenklausur in Berlin - Das Geld fehlt - die Koalition diskutiert

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Erst Fraktionsklausur, dann Koalitionsausschuss: Am Sonntagabend trifft sich der Ausschuss der GroKo nach ZDF-Informationen erstmals in neuer Besetzung. Es geht ums Geld.

"Weiter, immer weiter“ - so wirkten Union und SPD heute bei ihrer Klausur auf Beobachter. Von Streit keine Spur. Kein Wunder, die Streitthemen hatte man von der Tagesordnung gestrichen. Beim Thema Handynetz wurde es trotzdem unruhig.

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Es hätte so schön werden können im beschaulichen Ahrtal. Gebucht war alles für die Klausur der Fraktionsvorstände von SPD und Union heute und morgen in Bad Neuenahr – doch dann sprang die Gastgeberin ab. Andrea Nahles hätte die führenden Abgeordneten gern in ihrem Heimat-Wahlkreis eingeladen. Nach ihrem Rückzug wurde der Ausflug verständlicherweise gestrichen.

Jetzt also keine Luftveränderung mehr, sondern Krisenklausur in Berlin, im Reichstag. Und als hätte es die Aufregung der letzten Wochen nicht gegeben, wird vorab so getan, als sei das alles "business as usual". Man mache diese Klausuren einfach regelmäßig, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im ZDF-Interview. "Es gilt, das nächste halbe, dreiviertel Jahr abzustecken". Und im ARD-Morgenmagazin ergänzt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, man werde über den Mobilfunkausbau nach dem Ende der 5G-Frequenzauktion diskutieren, über die sich leicht abschwächende Wirtschaft und die Pflege.

Nur über ein Thema, so Brinkhaus, werde man auf dieser Klausur nicht reden. Ausgerechnet über das vielleicht entscheidendste: den Haushalt. Da habe man doch "ganz andere wichtige Themen", sagte Brinkhaus in der ARD.

Haushaltsentwurf im Koalitionsausschuss

Und so wird das Thema Geld koalitionsintern auch nur verschoben: auf Sonntagabend. Dann trifft sich nach ZDF-Informationen erstmals der Koalitionsausschuss der Großen Koalition in neuer Besetzung. Weil die SPD mit dem neuen Trio an der Spitze aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten sein dürfte, trifft man sich in Riesen-Besetzung - gleich zu elft. Von SPD-Seite nehmen noch der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz teil. Von Unions-Seite sind neben Kanzlerin Merkel die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, der Fraktionschef Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, CSU-Chef Söder und Kanzleramtsminister Braun mit von der Partie.

Bei dem Treffen, so ist aus Koalitionskreisen zu hören, wird dann über den Haushaltsentwurf der Großen Koalition diskutiert. Am 24. Juni soll der ins Kabinett. Doch vorab ist schon klar: Das Geld reicht nicht. Nicht für all die Projekte, die sich die Koalitionsparteien jeweils intern auf die Fahnen geschrieben haben - von der Grundrente (SPD) über den kompletten Abbau des Soli (der Wirtschaftsflügel der Union) bis hin zu möglichen Steuersenkungen.

Und oben drauf kommt jetzt auch noch der Klimaschutz, der Geld kostet. Für das Klimakabinett hatten die beteiligten Ministerien zuletzt ihre Projektlisten eingereicht. Imposante Listen waren da zu sehen, etwa von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der insgesamt 50 Maßnahmen vorschlug.

Koalition sucht nach Geld

Der Haken: All die eingereichten Projekte - von der Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos über die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr bis hin zu einem Förderprogramm für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie - dürften viel Geld verschlingen. Zu viel.

Nur in einem Fonds, so sagt ein Insider, stecke noch Geld: dem Energie- und Klimafonds EKF. In ihm stecken Rücklagen von 4,5 Milliarden Euro. Immerhin. Doch allein dieses Geld wird nicht reichen, zumal die Steuereinnahmen ja dank eingetrübter Konjunktur auch nicht mehr so sprudeln wie gehabt.

Woher also das Geld nehmen? Die Koalition sucht nach Geld. Und am besten noch nach Ideen, die wenig bis gar nichts kosten. Die aber auch, bitteschön, niemandem wehtun sollen. Das dürfte nicht leicht werden.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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