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Ohne Gegenstimme - SPD verabschiedet Wahlprogramm

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Mit dem Titel "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" soll das Wahlprogramm der SPD aus dem Umfragetief helfen. Jetzt wurde es von den Delegierten des Parteitags in Dortmund ohne Gegenstimme angenommen. Kernpunkte sind etwa eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Die SPD möchte auf ihrem Parteitag ihr Programm zur Bundestagswahl beschließen. Der Entwurf sieht mehr Gerechtigkeit sowie höhere Investitionen, insbesondere im Bereich der Bildung vor. Ferner spielen die Themen Rente und Steuern eine wichtige Rolle.

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Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm am Sonntag in Dortmund ohne Gegenstimme an - es gab eine Enthaltung. "Wir sind kampfbereit", sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die SPD habe das beste Programm für Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er könne sich nicht erinnern, dass die Partei je ein Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet habe.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden..

Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent. Die Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten zu einer Bürgerversicherung umbauen, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen.

Gebührenfreie Bildung, Entlastung für Familien

Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt. Außerdem soll die Ehe auch homosexuellen Paaren offenstehen und das Adoptionsrecht einschließen.

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