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Reaktion auf NRW-Antrag - SPD-Spitze will Groko-Gegnern Brücke bauen

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Die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen erhöhen den Druck. Kurz vor dem SPD-Parteitag fordern sie "substanzielle Verbesserungen" vor einer GroKo - und sie könnten sie bekommen.

In der SPD-Spitze habe man vor dem SPD-Parteitag im Wesentlichen eine Einigung erzielt, erklärt Hauptstadtstudio-Korrespondent Thomas Walde im heute-journal. Kritiker wolle man „mitnehmen“, ihnen „eine Brücke bauen“.

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Die SPD-Spitze will den Gegnern einer weiteren Groko entgegenkommen, um eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die Beine zu stellen. Im Gespräch ist, dass der entscheidende Parteitag in Bonn am Sonntag auch konkrete Zielvorgaben für Verhandlungen mit CDU und CSU beschließen könnte. Das versucht der mächtige SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen durchzusetzen - mit Unterstützung der Genossen in Hessen.

Walde: Parteispitze will Brücke für GroKo-Gegner bauen

In deren Antrag wird die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Außerdem solle der "Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden. In dem Antragsentwurf heißt es, die Parteispitze solle einen Koalitionsvertrag aushandeln, "der diese Verbesserungen enthält".

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde zufolge hat es am Abend in der SPD-Spitze eine Einigung gegeben - dahingehend, dass die Kernforderungen übernommen werden sollen, "nicht wörtlich, aber dem Sinn nach". Damit wolle man eine Brücke bauen für die zahlreichen Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition.

Am Sonntag entscheiden die mehr als 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn über Verhandlungen mit der Union, die dann schon am Montag beginnen könnten - vier Monate nach der Bundestagswahl. Die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen stellen in Bonn zusammen 216 Delegierte und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl. Über einen Koalitionsvertrag müssten am Ende die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Damit gibt es auch nach dem Parteitag und den Verhandlungen mit der Union noch eine Möglichkeit, die große Koalition zu stoppen - falls die Bedingungen nicht erfüllt werden.

Union schließt wesentliche Nachbesserungen aus

Die Union hat wesentliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen ausgeschlossen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl reagierte verärgert auf die Forderungen aus der SPD. "Diese immer neuen Runden helfen nichts und niemandem", sagte der baden-württembergische Innenminister der Funke-Mediengruppe. "Über Details sprechen wir noch - aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen."

Auch in der SPD-Spitze wird die Forderung nach grundlegenden Änderungen am Sondierungspapier skeptisch gesehen. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte davor gewarnt, sich "Illusionen" zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst." SPD-Chef Martin Schulz hatte am Mittwoch dagegen mehr Spielraum angedeutet und gesagt, in Koalitionsverhandlungen werde "sicher das eine oder andere noch dazukommen".

Niedersachsens Innenminister und SPD-Vorstand Boris Pistorius kritisierte den Vorstoß aus NRW und Hessen. Der Antragsentwurf erschwere das Geschäft eher, "weil er neue Hürden aufbaut", sagte er.

Mahnerin Merkel

Schulz wies die Delegierten eindringlich auf die Tragweite ihrer Entscheidung hin: "Am Sonntag schaut nicht nur das ganze politische Deutschland nach Bonn. Sondern auch ein großer Teil Europas", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe keinen Zweifel, dass sich alle Delegierten ihrer Verantwortung bewusst sind."

Auch die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, mahnte bei einem Besuch in Bulgarien: "Die Welt wartet nicht auf uns."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich zuversichtlich. "Am Ende wird es grünes Licht für weitere Verhandlungen geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. Würde der Parteitag aber gegen den Kurs der
SPD-Spitze votieren, hätte das wohl dramatische Folgen. Schulz könnte sich in dem Fall wohl kaum auf dem Chefposten der Partei halten. Die SPD-Führung wäre beschädigt. Ein weiterer Absturz im Fall einer Neuwahl würde drohen. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, dass die Delegierten dies in Kauf nehmen. Doch absolut sicher ist sich da niemand.

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