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SPD-Vize Ralf Stegner - Enteignung als "Notwehrrecht"

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Im Kampf um bezahlbares Wohnen in Deutschland wird der Ruf nach Enteignungen lauter. SPD-Vize Stegner bevorzugt andere Mittel, doch ausschließen mag er Enteignungen auch nicht.

Ralf Stegner lehnt Enteignungen nicht kategorisch ab. Archivbild
Ralf Stegner lehnt Enteignungen nicht kategorisch ab. Archivbild
Quelle: Frank Molter/dpa

In der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes "Notwehrrecht" des Staats verteidigt. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er auf Twitter.

Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften blieben Enteignungen aber ein "Notwehrrecht gegen Marktradikalismus".

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