Sie sind hier:

Sonderparteitag - SPD vor "Wahl zwischen Pest und Cholera"

Datum:

Mit Bauchschmerzen: Die SPD-Delegierten entscheiden am Sonntag über Koalitionsverhandlungen mit der Union. Politologen sprechen von einem "vollends unkalkulierbaren" Parteitag.

Ja oder Nein? Am Sonntag stimmen die SPD-Delegierten bei einem Sonderparteitag in Bonn darüber ab, ob ihre Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt oder nicht. Die Delegierten entscheiden aber auch über die Zukunft ihrer Partei.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Thomas Besler hat Bauchschmerzen und auch Jens Peick wirkt angespannt. Sie sind zwei von 600 Delegierten, die gemeinsam mit 45 Vorstandsmitgliedern auf dem heutigen SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Im heute.de-Interview sagt der Dortmunder Peick, dass viele Delegierte noch unentschlossen seien. Er selbst werde gegen eine erneute GroKo stimmen, der Herforder Delegierte Thomas Besler spricht sich trotz "starker Bedenken" dafür aus.

Größter SPD-Landesverband besonders GroKo-kritisch

Die SPD steht am Scheideweg. Welchen Weg sie morgen einschlägt, scheint noch völlig offen. Wie alle anderen Delegierten sind Besler und Peick auf Landesparteitagen gewählt worden. Die beiden gehören zum größten SPD-Landesverband, der mit 144 Stimmen enormes Gewicht hat und als besonders GroKo-kritisch gilt. Die NRW-SPD war es auch, die den Sonderparteitag durchsetzte, der eine große Koalition noch vor einem Mitgliedervotum stoppen könnte.

SPD-Chef Martin Schulz war in dieser Woche auf GroKo-Werbetour durch die einzelnen Landesverbände, in denen heftig über das weitere Fortgehen diskutiert wird. In einigen Ländern wie Niedersachsen oder Hessen positionierten sich die Parteigremien für Koalitionsgespräche mit der Union. In Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt gab es das konträre Bild. In großen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es keine offiziellen Abstimmungsempfehlungen für die Delegierten.

SPD-Delegierte frei in ihrer Wahlentscheidung

Im Vorfeld des Parteitags hat es zwar Probe-Abstimmungen innerhalb der einzelnen Delegationen gegeben, doch letztlich sind alle Rechenspiele müßig, weil die 600 Delegierten frei sind in ihrer Wahl "und nur ihrem persönlichen Gewissen verpflichtet", wie es aus dem Willy-Brandt-Haus heißt.

"Das Votum der Landesverbände gilt als Orientierungsgröße, bindet aber keinesfalls jeden einzelnen Delegierten", sagt dazu der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen auf heute.de-Anfrage. Sein Berliner Kollege Oskar Niedermayer gibt allerdings zu bedenken, dass inhaltliche Fragen im Gegensatz zu Personalfragen bislang immer öffentlich durch Heben der Stimmkarte entschieden worden sind.

Politologe: Parteitag "vollends unkalkulierbar"

"Dies könnte zu einem gewissen Gruppendruck führen, der einige Delegierte dazu bringen könnte, im Einklang mit den anderen Delegierten des Landesverbandes zu stimmen", so Niedermayer. Immerhin sitzen die im Saal jeweils als Gruppe beieinander.

Dass mehrere Landesverbände diesmal keine Abstimmungsempfehlungen an ihre Delegierten gegeben haben, ist Niedermayer zufolge "Ausdruck der tiefen Spaltung der Partei". Damit werde der Parteitag auch "vollends unkalkulierbar", da er eine Eigendynamik entwickeln könne, die sehr stark davon abhänge, "wie gut es den ersten Rednern gelingt, die Gefühlslage der Delegierten anzusprechen", so Niedermayer.

"Wahl zwischen Pest und Cholera"

Parteienforscher Korte stimmt dem zu. Wenn große Landesverbände ohne Votum zum Parteitag kommen, "kann das spektakuläre Folgen haben". Sowohl Korte als auch Niedermayer sehen die SPD in einer extrem schwierigen Lage. Die Partei habe jetzt "die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagt Niedermayer: "Egal, was sie jetzt macht, die Partei wird tief gespalten bleiben und ein Teil der Wähler wird sie dafür abstrafen."

Viele der Delegierten wissen um dieses Dilemma, sagen Jens Peick und Thomas Besler. Auch das erzeugt Bauchschmerzen. Beide wünschen sich ein stärkeres "sozialdemokratischeres Profil" in der Bundespolitik. Die Frage, ob die SPD dafür Teil der Regierung werden soll oder Oppositionsführerin, entscheidet sich nicht unbedingt auf dem Parteitag. So hofft Thomas Besler, dass nach einem möglichen "Ja zur GroKo" am Sonntag letztlich die SPD-Mitglieder final die Richtung entscheiden können, "ganz basisdemokratisch".

Die Positionen der Landesverbände
Landesverband Anzahl Delegierte Empfehlung
Nordrhein-Westfalen 144 keine
Niedersachsen 81 pro
Bayern 78 keine
Hessen 72 pro
Rheinland-Pfalz 49 keine
Baden-Württemberg 47 keine
Saarland 24 pro
Schleswig-Holstein 24 keine
Berlin 23 contra
Hamburg 15 pro
Brandenburg 10 pro
Bremen 8 keine
Thüringen 7 contra
Sachsen 7 keine
Sachsen-Anhalt 6 contra
Mecklenburg-Vorpommern 5 keine

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.