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SPD-Mitgliederentscheid - Warten auf das Ende

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Heute endet der Mitgliederentscheid der SPD und am Sonntag nach der Auszählung erfährt Deutschland, ob es eine neue Regierung bekommt. Bis dahin zeigt sich mancher Genosse besorgt.

Am Sonntagvormittag gegen 9:00 Uhr soll Klarheit herrschen, ob die Große Koalition zwischen SPD und der Union zustande kommt. Letzte Umfragen sehen einen Vorsprung für die Befürworter in der Partei.

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Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten die SPD-Mitglieder eine neue Große Koalition ablehnen. Nach Ansicht von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland in diesem Fall vor einer Neuwahl. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einer Phase politischer Instabilität. Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die SPD dürfe sich "nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen".

An diesem Freitag geht das Mitgliedervotum der SPD zu Ende. Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen bis 24.00 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntagvormittag verkündet werden.

Merkel skeptisch gegenüber Minderheitsregierung

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl wird das Resultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung skeptisch sieht. Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: "Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen." Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Weil fürchtet, dass das Vertrauen vieler Bürger in die politische Ordnung in diesem Fall weiter schwinden würde. "Die Menschen würden es uns verübeln, wären wir unfähig, in einer verhältnismäßig komfortablen Lage des Landes eine Mehrheitsregierung zu bilden. Und zwar völlig zu Recht", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Welt". "Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase politischer Instabilität."

"Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht"

Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, "wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist". Die große Leistung der zu Ende gehenden Großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der langjährige Parteichef der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. "Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht." Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle.

Zweifel an der Basis

Gründe für ein Nein sehen viele Mitglieder darin, dass Milliarden Euro nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden würden. Es gebe ein "Weiter so", nichts Neues und keiner wisse mehr, wofür die SPD stehe. Es gibt eine Sehnsucht nach linken Projekten, mehr Gerechtigkeitspolitik, auch um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Kühnert kritisiert, es gebe über 100 Kommissionen und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag, viel Vertagung und Kompromiss, keine Maßnahmen gegen die ungleiche Vermögensverteilung. Eine NoGroKo-Initiative aus NRW, unterzeichnet auch von Landesvorstandsmitgliedern, meint: im Vertrag sei viel Blendwerk. So werde die sachgrundlose Jobbefristung in Betrieben über 75 Beschäftigten zwar eingeschränkt. In kleineren Betrieben und im öffentlichen Dienst aber bleibe sie komplett bestehen.

Am Ende könnten aber gar nicht so sehr die Inhalte Ausschlag geben, etwa die Verbesserungen bei Rente, Bildung, Gesundheit, einem schrittweisen Ende des Solidaritätszuschlags ("Soli") und Ausgaben von zusätzlich bis zu 45 Milliarden Euro. Denn jedes Mal ist die SPD aus einer Großen Koalition mit Merkel mit einem noch schlechteren Bundestagswahlergebnis herausgekommen. Die Gefahr eines Überholens durch die AfD bei Neuwahlen lassen viele aus Angst doch das Kreuz bei Ja machen, eine Wahl zwischen Pest und Cholera. SPD-Vize Ralf Stegner formulierte sein Verhältnis zur GroKo einmal so: "Ich find' die so attraktiv wie Fußpilz."

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