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Sozialstaat-Klausur der SPD - Eine Traumatherapie auf 17 Seiten

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Die SPD steckt in der Krise - mittlerweile fast eine Binse, so alt wie Hartz IV, das große Trauma der Partei. Ein neues Papier soll endlich Heilung bringen. So die Hoffnung.

Schatten von SPD-Politikern
Die SPD will die Sozialstaatsreform - ein 17-Seiten-Konzept liegt vor.
Quelle: dpa

"Albtraum", "Erbsünde", "Trauma": Man muss lange suchen, um Sozialdemokraten zu finden, die keine schweren verbalen Geschütze auffahren, wenn es um Hartz IV geht. Müntefering, Platzeck, Beck, Steinmeier, Gabriel, Scholz - sie alle waren seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 SPD-Vorsitzende. Eine Partei verschleißt ihr Personal. Oder aber: Eine Reform zerstört sukzessive die Partei die sie einst erfunden hat. So zumindest die Lesart in der SPD.

Wenn dem so ist, dann, so meint man in der Partei, ist es ja relativ einfach: Weg mit Hartz IV, dann wird das schon wieder. Und so legte Parteichefin Andrea Nahles diese Woche ein Papier vor, das aufräumen soll: Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I steht darin, die teilweise Abkehr von Sanktionen, vom Namen Hartz IV - eine Traumatherapie auf 17 Seiten.

Alle schauen auf Nahles

"Was wir da machen, ist ein Paradigmenwechsel beim Blick auf den einzelnen Menschen", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Er gilt als das Gesicht des SPD-internen Widerstandes gegen die Groko, auf die sich die SPD bekanntlich nach leidenschaftlichem Werben von Nahles dann doch wieder eingelassen hat. Auf seine Parteichefin angesprochen, antwortet er differenziert: "Ich weiß nicht, ob Andrea Nahles diese Krise beenden wird. Aber sie ist die Erste, die Zeit und Raum für diese Debatte geschenkt hat."

Sie wollen die Reihen schließen. Auch darum soll und muss es wohl an diesem Wochenende gehen. Zumal ja gerade zwei ehemalige Parteichefs Nahles in aller Öffentlichkeit attackieren: Altkanzler Gerhard Schröder warf ihr im Spiegel-Interview "Amateurfehler" vor und sprach ihr indirekt die Kompetenz für eine Kanzlerkandidatur ab, und Sigmar Gabriel twitterte, Nahles habe als Sozialministerin eine Grundrente "verhindert".

Wenig Kritik an der Chefin

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Und so ist selbst Natascha Kohnen keine kritische Silbe über Nahles zu entlocken. Kohnen, vergangenen Herbst als Spitzenkandidatin in Bayern krachend gescheitert, schrieb Nahles im Wahlkampf einen Brandbrief zu dem, was viele deren bisherigen Kardinalfehler nennen: die Entscheidung mitzutragen, Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu befördern. Und heute? Heute klingt Kohnen so: "Andrea Nahles und ich arbeiten gut zusammen." Es gelte jetzt, nach vorn zu blicken. Das hört man oft in der SPD, weil der Blick zurück so sehr schmerzt: "Wir müssen wieder klarmachen, wofür wir stehen und was der Sozialstaat im 21. Jahrhundert ist."

Auch aus der Parlamentarischen Linken: keine Kritik. Matthias Miersch spricht für den Parteiflügel. Man merkt schnell: Er hat sich gut vorbereitet auf dieses Interview. Antworten auf Fragen nach der harten Kritik von außen, aber auch innen, beginnt er mit "Entscheidend ist ja, ..." und ähnlichen Stanzen, die Politiker gerne verwenden, wenn sie Zeit gewinnen wollen, um ihre Aussagen schon im Vorfeld zu glätten.

Miersch zeigt sich rundum zufrieden mit Nahles‘ Vorstoß - und gleichzeitig insgeheim wohl auch so besorgt um seine Partei, dass er das Ergebnis der ja noch nicht mal begonnenen Klausur direkt vorwegnimmt: "Es sind sehr grundsätzliche Fragen, die wir hier miteinander klären müssen, und da sind wir nach diesem Wochenende einen Schritt weiter, finde ich." Allerdings sagt er auch dies, angesprochen auf den Erneuerungsprozess, den sich die SPD nach der Bundestagswahl verordnet hat: "Es werden weitere Kapitel folgen müssen. Ich sage mal Stichwort 'Arbeit und Umwelt'." Und fügt hinzu: "Aber wir haben uns ja bis Ende des Jahres Zeit genommen."

Dulig setzt im Wahlkampf auf Gabriel

Ob die Wähler der SPD noch so viel Zeit geben? Auch 2019 ist ein Wahljahr: Europawahl, Landtagswahlen, zum Beispiel in Bremen, einer SPD-Hochburg seit 70 Jahren. Bremen wackelt. Und auch die Sachsen, Thüringer und Brandenburg sind dran. Der schwierige Osten: Die Linke ist schon lange da, die AfD nun auch. Martin Dulig ist deshalb seit 2018 "Ostbeauftragter" der Sozialdemokraten und soll retten, was zu retten ist. Inhaltlich steht auch er hinter Nahles. Kritik will er an ihr nicht üben: "Ich verstehe Ihren Wunsch nach Personaldebatten", sagt er, aber: "Ich werde diesen nicht befriedigen." Rückendeckung klingt anders. Und prompt sagt Dulig diesen Satz: "Sigmar Gabriel wird eine aktive Rolle im Wahlkampf in Sachsen spielen. Wir brauchen auch solche Charakterköpfe."

Sigmar Gabriel - ausgerechnet. Der, der gegen Nahles offen koffert und dafür die ganz große Bühne wählt. Das Hartz IV-Trauma, viele andere offene inhaltliche Fragen, Illoyalitäten - selbst wenn sie nicht angezählt wäre: Es ist eine Mammutaufgabe für die Parteichefin. 17 Seiten Papier werden da kaum reichen.

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