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SPD-Vorstoß für Sozialreformen - CDU pocht auf Koalitionsvertrag

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Die SPD-Vorschläge stoßen in der Union auf Unverständnis. Einheitliches Echo: Man müsse sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags konzentrieren.

CDU-Bundesvize Bouffier erteilt SPD-Plänen eine Absage. Archivbild
CDU-Bundesvize Bouffier erteilt SPD-Plänen eine Absage. Archivbild
Quelle: Boris Roessler/dpa

CDU-Politiker haben als Reaktion auf den SPD-Vorstoß für Sozialreformen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. Bundesvize Volker Bouffier sagte, wenn die Regierung ihren Koalitionsvertrag umsetze, werde dies die Bevölkerung am meisten überzeugen. Was die SPD beschlossen habe, sei falsch: "Es klingt zwar gut. Aber das kriegen Sie nur hin mit deutlichen Steuererhöhungen."

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann betonte: "Ein neues Frühverrentungsmodell geht mit uns niemals."

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